Sitzungsvorlage
Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartenverordnung NRW - BKV NRW)
🟢 Beschlossen 17.12.2025 · Rat (3. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe Die PARTEI und dem Einzelratsmitglied van Meegeren
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Beratungsfolge
- 17.12.2025Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe Die PARTEI und dem Einzelratsmitglied van Meegeren
- 10.12.2025Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der FDP/Freie Wähler-Fraktion
- 02.12.2025Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion FDP/Freie Wähler