Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartenverordnung NRW - BKV NRW)

Der Sozialausschuss schlägt dem Hauptausschuss und dem Rat vor, die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Moers abzulehnen. Die Stadt soll dabei die in der Bezahlkartenverordnung Nordrhein-Westfalen vorgesehene Opt-Out-Regelung nutzen, um Leistungen weiterhin als Geld- oder Sachleistungen zu erbringen.

Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag damit, dass die Einführung der Karte keine Vereinfachung der Verwaltungsprozesse in Moers erwarten lasse. Da viele Empfänger bereits über Girokonten für automatisierte Überweisungen verfügen, könnte das neue System durch die Notwendigkeit individueller Prüfungen von Lastschriften und die Begrenzung von Bargeldabhebungen zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand sowie zu rechtlichen Herausforderungen führen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Umgehungsmöglichkeiten zur Erlangung von Bargeld bestehen bleiben könnten. Mit der geplanten Ausweitung des Personenkreises bis Ende 2027 ist zudem mit einem möglichen Bedarf an zusätzlichem Personal zu rechnen. Die Stadt Moers folgt damit einer Tendenz anderer Kommunen; bereits über einhundert Städte und Gemeinden, darunter Dortmund, Düsseldorf sowie verschiedene Kommunen im Kreis Wesel, haben sich für die Ablehnung der Bezahlkarte entschieden oder beabsichtigen dies.