Aufstellung von Parkverbots- / Haltverbotsschildern zur Durchführung der Straßenreinigung - Antrag der Fraktion FDP / Freie Wähler vom 14.12.2025 -

Die Fraktion FDP / Freie Wähler hat einen Antrag auf Aufstellung von Parkverbots- und Haltverbotsschildern auf der Merowinger Straße in Moers gestellt. Die Schilder sollen an den Tagen und Uhrzeiten der regelmäßigen Straßenreinigung gelten und als Pilotprojekt für weitere Straßen dienen. Begründet wurde das Vorhaben mit Beschwerden von Anwohnenden über eine unvollständige Durchführung der Straßenreinigung.

Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt, den Antrag abzulehnen und den Ausführungen zuzustimmen. In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass bereits in den Jahren 2014 sowie im Zeitraum von Januar 2020 bis Juni 2021 Pilotprojekte durchgeführt wurden. Zudem wurde im Dezember 2021 vom Rat der Stadt Moers beschlossen, auf eine flächendeckende Einführung eines Parkverbotes an Kehrtagen zu verzichten. Die Verwaltung gibt an, dass sich die Sach- und Rechtslage sowie die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster seit diesem Beschluss nicht verändert haben.