Bürgerantrag Nr. 1851 - Dienstreise des Außendienstes der Stadt Moers in andere Städte, um Verwarngelder auszustellen

Mit dem Bürgerantrag Nummer 1851 wurde der Vorschlag eingebracht, dass der Außendienst des Fachbereichs 8 der Stadt Moers einwöchige Dienstreisen in andere Städte unternehmen sollte. Ziel dieser Maßnahme wäre es, dort Verwarngelder auszustellen, um die anfallenden Reisekosten zu decken und einen finanziellen Überschuss für die Stadt zu erwirtschaften.

Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und erläutert, dass die kommunale Verkehrsraumüberwachung ihre Aufgaben ausschließlich innerhalb der örtlichen Zuständigkeit auf den öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen der Stadt Moers wahrnimmt. In Grenzbereichen zwischen Moers und Duisburg könne es vorkommen, dass die Grenze der Zuständigkeit nicht eindeutig erkennbar ist. Sollten in solchen Einzelfällen Verwarnungen außerhalb des Hoheitsgebiets ausgestellt werden, erfolgt aufgrund der fehlenden örtlichen Zuständigkeit eine Verfahrenseinstellung.

Der Ausschuss für Bürgeranträge soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und die Beratungen zu diesem Antrag abschließen. Finanzielle Auswirkungen der im Antrag vorgeschlagenen Maßnahme werden nicht ausgewiesen.