Vertretung der Stadt Moers in mittelbar beteiligten Unternehmen NEW Kreis Viersen GmbH

In der Sitzungsvorlage 18/294 wird die Vertretung der Stadt Moers in der NEW Kreis Viersen GmbH thematisiert. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat, die Mitglieder des Verwaltungsrats der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR anzuweisen, Gesellschaftervertreter in die Gesellschafterversammlung der NEW Kreis Viersen GmbH zu entsenden. Für die Gesellschafterversammlung ist die Entsendung eines Vertreters vorgesehen. Darüber hinaus werden Vorschläge für die Besetzung des Aufsichtsrats der Gesellschaft unterbreitet.

Die Stadt Moers ist über die ENNI Energie & Umwelt GmbH mittelbar an der NEW Kreis Viersen GmbH beteiligt. Die Vorlage erläutert, dass die Ausübung des Stimmrechts in den Gesellschafterversammlungen einheitlich erfolgen soll. Bei der Besetzung der Gremien ist das Landesgleichstellungsgesetz NRW zu berücksichtigen, welches eine geschlechterparitätische Zusammensetzung vorsieht. Die Vertreter in den Organen sind an die Weisungen des Rates gebunden und verbleiben in ihrer Funktion bis zu einer Neubesetzung durch einen neu gewählten Rat. Für diese Maßnahme werden keine finanziellen Auswirkungen ausgewiesen.