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Sitzungsvorlage

ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Gebührenkalkulation zur Satzung über die Erhebung von Entwässerungsgebühren und Friedhofsgebühren in der Stadt Moers für die Jahre 2026/2027

18/166 Dezernat I

🟢 Beschlossen 17.12.2025 · Rat (3. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltungen der Fraktion Die Linke Liste und Einzelratsmitglied van Meegeren

✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 18/166 des Dezernats I befasst sich mit der Gebührenkalkulation der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR für den Zeitraum 2026/2027. Gegenstand ist die Anpassung der Satzung über die Erhebung von Entwässerungs- und Friedhofsgebühren in Moers. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss dem Rat empfiehlt, die Mitglieder des Verwaltungsrats der ENNI zu ermächtigen, die neuen Gebührentarife festzulegen. Die Kalkulation folgt dem Kostendeckungsprinzip gemäß Kommunalabgabengesetz.

Im Bereich der Entwässerung sieht die Vorlage eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr von 3,51 €/m³ auf 4,04 €/m³ sowie der Niederschlagswassergebühr von 1,52 €/m² auf 1,65 €/m² vor. Die Gebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben sinken hingegen. Die Kostenentwicklung im Entwässerungshaushalt wird durch steigende Betriebskosten, höhere LINEG-Beiträge, Projektkosten des Stadtgrabens sowie eine Indizierung der Wiederbeschaffungszeitwerte beeinflusst, was zu einem Gebührenbedarf von 34.360 T€ führt. Eine Unterdeckung von 1.357 T€ wird dabei in Kauf genommen.

Für den Friedhofsbereich belaufen sich die durchschnittlichen Kosten auf 4.547 T€. Hier resultieren höhere Material- und Lohnkosten sowie sinkende Bestattungszahlen in einem erhöhten Gebührenbedarf. Die Gebühren für Leistungen wie das anonyme Wiesengrab sollen von 2.369 € auf 2.726 € angepasst werden. Durch eine anteilige Steigerung der Gebühren wird eine durchschnittliche Unterdeckung von 759 T€ in Kauf genommen. Die Vorberatung im Hauptausschuss ist für den 10.12.2025 angesetzt, die Entscheidung im Rat erfolgt am 17.12.2025.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 212 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Dokumente

Beratungsfolge

  • 17.12.2025
    Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltungen der Fraktion Die Linke Liste und Einzelratsmitglied van Meegeren
  • 10.12.2025
    Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei einer Gegenstimme der AfD-Fraktion und zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion

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