Antrag Die Linke Liste - Einführung einer Nahverkehrsabgabe

Die Fraktion Die Linke Liste hat in der Sitzungsvorlage 18/336 beantragt, dass sich der Rat der Stadt Moers gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe einsetzt. Eine solche Abgabe ist als Solidarbeitrag konzipiert, der von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen nach einer festgelegten Grundlage entrichtet werden könnte, um das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs zweckgebunden zu verbessern.

Die Umsetzung einer solchen Maßnahme setzt jedoch einen rechtlichen Rahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen voraus. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Prüfung einer Nahverkehrspauschale für Moers auf den Zeitpunkt nach der Schaffung dieser gesetzlichen Grundlage zurückzustellen. Eine politische Grundsatzentscheidung soll anschließend auf Basis einer Bürgerbefragung getroffen werden. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Einführung neuer Abgaben im Hinblick auf die aktuelle Finanzlage kritisch abzuwägen ist und eine breite öffentliche Akzeptanz benötigt wird.