3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW - 2. Beteiligungsverfahren - Stellungnahme Stadt Moers

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt soll im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens zur dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW entscheiden, keine Stellungnahme einzureichen. Das Planungsinstrument dient der Steuerung der Flächenentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Nachdem bereits im ersten Verfahren im Sommer 2025 auf eine Stellungnahme verzichtet wurde, ist aufgrund umfangreicher Änderungen ein zweiter Durchlauf notwendig geworden.

Die von der Verwaltung geprüften Anpassungen umfassen verschiedene Bereiche. Dazu gehören neue Regelungen für Tagefolgelandschaften sowie Vorgaben zur flächensparenden Siedlungsentwicklung und zur Ansiedlung gewerblicher Nutzungen an Autobahnanschlüssen. Die Änderungen enthalten zudem konkretisierte Bedingungen für Eingriffe in Naturschutz- und Waldbereiche, etwa für Infrastrukturvorhaben oder den Hochwasserschutz. Weitere Inhalte betreffen die Förderung der Kreislaufwirtschaft durch Standorte für mineralische Recyclingbaustoffe sowie die Entwicklung von Freiflächen-Solarenergie. Auch Regelungen zur Nahversorgung im Einzelhandel und Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz sind Bestandteil der Neufassung.

Die Verwaltung stellt fest, dass die Änderungen die Stadt Moers aktuell nicht unmittelbar betreffen, jedoch für zukünftige Planungsprozesse von Bedeutung sein können. Da die grundsätzliche Zielrichtung des Landesentwicklungsplans mitgetragen wird, empfiehlt die zuständige Fachabteilung, im aktuellen Verfahren keine Stellungnahme abzugeben.