Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ -Beitritt der Stadt Moers -Antrag des Bündnisses für Moers vom 23.01.2020

Die Sitzungsvorlage 17/523 des Fachbereichs 8 sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt dem Beitritt der Stadt Moers zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zustimmt. Die Initiative, der sich bereits über 50 Kommunen angeschlossen haben, verfolgt das Ziel, die Mobilitäts- und Verkehrswende zu unterstützen und die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Ein zentraler Bestandteil des Positionspapiers ist die Forderung nach rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene, um Tempo-30-Regelungen auch auf Hauptverkehrsstraßen ohne besondere Gefahrenlagen anordnen zu können.

Der Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag des Bündnisses für Moers aus dem Jahr 2020, der die Verwaltung dazu aufforderte, sich als Modellstadt an Projekten zur innerörtlichen Geschwindigkeitsreduzierung zu beteiligen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die aktuelle Rechtslage für das Hauptstraßennetz nur geringe Spielräume für eine Senkung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bietet. Der Deutsche Städtetag unterstützt die Initiative und begleitet die Koordination der Beitrittserklärungen. Durch den Beitritt bekundet die Stadt Moers ihr Engagement für die Verkehrssicherheit und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Für den Beitritt sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen. Sollten durch das Bundesministerium später Modellvorhaben ermöglicht werden, wäre hierfür eine separate Beschlusslage erforderlich.