Antrag des Bündnis für Moers vom 23.01.2020 "Aufbringen von farbigen, reflektierenden Radwegemarkierungen auf der Bismarckstraße" Bürgerantrag 1614 - Tempo 30 und Bau eines Radweges auf der Bismarkstraße

Die Sitzungsvorlage 17/542 befasst sich mit zwei Anträgen zur Verkehrssituation auf der Bismarckstraße. Die Fraktion Bündnis für Moers beantragte die Aufbringung farbiger, reflektierender Radwegemarkierungen im Bereich zwischen der Glück-Auf-Schranke und der Taubenstraße sowie die Prüfung provisorischer Lösungen zur Lenkung des Radverkehrs. Parallel dazu umfasst der Bürgerantrag 1614 die Forderung nach einem Radweg auf der gesamten Bismarckstraße, die Prüfung straßenbaulicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wie etwa eines Kreisverkehrs, sowie die Anordnung einer Tempo-30-Zone zwischen dem Bahnübergang und der Römerstraße.

Die Verwaltung führt aus, dass für innerstädtische Straßen aufgrund der vorhandenen Beleuchtung keine Anwendungsbereiche für Nachtleuchtplastik vorliegen. Zudem wird die Aufbringung von Schutzstreifen im aktuellen Ausbauzustand der Straße aus fachlicher Sicht als nicht vertretbar bewertet. Ein Forschungsbericht der TU Dresden und der Bergischen Uni Wuppertal zu Piktogrammketten zeigt zwar positive Effekte auf die Verkehrssicherheit, diese sind jedoch derzeit nicht in der Straßenverkehrsordnung verankert. Die Verwaltung plant jedoch, sich bei Verfügbarkeit entsprechender Programme um die Teilnahme an Modellversuchen zu bemühen.

Hinsichtlich der Geschwindigkeitskontrollen wird berichtet, dass im Bereich der Bismarckstraße eine feste Messstelle im 30 km/h-Bereich eingerichtet wurde. Im Jahr 2021 wurden dort bei 16 Kontrollen 851 Geschwindigkeitsüberschreitungen erfasst und geahndet. Die Straßenplanungen zum Umbau der Baerler Straße und der Bismarckstraße werden im laufenden Jahr aufgenommen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.