Bürgerantrag Nr. 1692 - Tempo 50 auf der Rheinberger Str.

Mit der Sitzungsvorlage 17/530 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Antrag Nr. 1692, ein Tempolimit von 50 km/h auf der Rheinberger Straße bis zur Höhe der Rathausallee in beide Fahrtrichtungen einzuführen.

Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme des zuständigen Straßenbaulastträgers, des Landesbetriebs Straßenbau NRW, eingeholt. Dieser führt aus, dass die Rheinberger Straße als Teil der L 137 eine gewidmete Landestraße ist, die der regionalen Verkehrsverbindung dient. Als Hauptverkehrsstraße mit überörtlicher Funktion im Sinne des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt Moers muss der Abschnitt sowohl Quell- und Zielverkehre als auch Durchgangsverkehre aufnehmen. Eine störungsfreie Verkehrsabwicklung sei hierfür erforderlich. Da die Straße außerhalb geschlossener Ortschaften liegt und die Ampelschaltung auf eine Geschwindigkeit von 70 km/h ausgelegt ist, sieht der Landesbetrieb Straßenbau NRW derzeit keine Veranlassung für weitere verkehrsregelnde Maßnahmen. Eine Reduzierung auf 50 km/h würde den fließenden Verkehr beeinträchtigen.

Die Verwaltung schließt sich dieser Einschätzung an und wird keine Geschwindigkeitsreduzierung anordnen. Für die Umsetzung solcher Maßnahmen müssten zudem die Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV überschritten sein. Eine Prüfung der lärmtechnischen Vorgaben durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW kann aufgrund der aktuellen Auftragslage bis zu sechs Monate dauern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratungen im Ausschuss abzuschließen.