Straßen- und Wegekonzept 2022 -2026

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/440 des Fachbereichs 8 sieht die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts für den Zeitraum von 2022 bis 2026 vor. Das Konzept basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des § 8a, Absatz 1 und 2 KAG NRW. Zuvor wurde ein entsprechendes Konzept für den Zeitraum 2021 bis 2025 beschlossen. Das aktuelle Vorgehen zur Aufstellung der Planung wird bei der Fortschreibung beibehalten und berücksichtigt den aktualisierten Stand der Planungsverfahren.

Das Konzept umfasst eine Anzahl an Straßen und Straßenabschnitten, die über die tatsächlich durchführbaren Sanierungen hinausgeht. Hintergrund ist die Vorhaltung einer Planungsreserve, um auf zeitliche Verschiebungen bei konkreten Maßnahmen reagieren zu können. Da die Verlässlichkeit der Angaben zum geplanten Baujahr mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur Maßnahme abnimmt, erfolgt eine jährliche Fortschreibung zur Sicherstellung der Transparenz.

Für das Jahr 2022 befinden sich alle aufgeführten Maßnahmen in der Planungskonkretisierung und werden im laufenden Jahr begonnen. Für 2023 wird ein hoher Baubeginn der Maßnahmen erwartet, während für die Jahre 2024 bis 2026 Maßnahmen aufgeführt sind, für die Vorüberlegungen bestehen. Durch den Beschluss des Konzepts besteht zudem die Möglichkeit, den umlagefähigen Anliegeranteil bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch Landeszuweisungen hälftig zu mindern. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen durch den Beschluss entstehen nicht, da die erforderlichen Mittel im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung angemeldet werden.