Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 2. Halbjahr 2021

Die Sitzungsvorlage 17/521 des Büros der Bürgermeisterin enthält den Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge für das zweite Halbjahr 2021. Im Berichtszeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2021 gingen fünf Eingaben ein, während der Ausschuss insgesamt 18 Eingaben behandelte. Davon wurden acht Eingaben anonymisiert behandelt. Alle 18 behandelten Vorgänge wurden in öffentlichen Sitzungen beraten.

Der Bericht dokumentiert die verschiedenen Ergebnisse der Beratungen. In mehreren Fällen nahm der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung lediglich zur Kenntnis oder stimmte diesen zu, was zum Abschluss der jeweiligen Verfahren führte. Bei einigen Anträgen wurden Beschlüsse zur Überweisung an andere Gremien gefasst, etwa zum Thema Schlossplatz Moers an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt oder zum Basketballplatz am Rheinkamper Ring an den Jugendhilfeausschuss. Ein Antrag bezüglich eines Fußweges am Niederfeldweg wurde ebenfalls an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt überwiesen, wobei die Verwaltung derzeit Gespräche mit Grundstückseigentümern führt.

Einige Anträge wurden zurückgestellt, wie etwa die Anfrage zur Außenanlage der Astrid-Lindgren-Grundschule in Scherpenberg. In Bezug auf eine Anregung der Arbeiterwohlfahrt zur IT-Ausstattung von Schulen stellte der Ausschuss fest, dass durch bestehende Standards und Landesprogramme eine hinreichende Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten gegeben ist. Die Vorlage sieht vor, dass sowohl der Ausschuss für Bürgeranträge als auch der Rat den Bericht zur Kenntnis nehmen.