Aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen

Die Sitzungsvorlage 17/552 des Fachbereichs 7 informiert den Sozialausschuss und den Integrationsrat über die aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Moers. Laut der Verwaltung ist die Zahl der untergebrachten Personen im Vergleich zur Statistik vom 26. Oktober 2021 um 50 auf aktuell 489 Personen gestiegen. Dieser Zuwachs ist auf die vermehrten Zuweisungen seit Oktober 20<0xE2><0x80><0xAF>21 zurückzuführen. Die Erfüllungsquote der Stadt nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz liegt mit 94,22 % bei einer aktuellen Aufnahmeverpflichtung von 14 Personen.

Um der Entwicklung zu begegnen, hat die Verwaltung fünf zusätzliche Wohnungen auf dem privaten Markt angemietet. Weitere Anmietungen erfolgen nach Bedarf der Übergangswohnheime.

Hinsichtlich der Finanzierung führt die Verwaltung aus, dass die Stadt für die Monate Januar bis Oktober Nachzahlungen für Personen, die seit 2021 ausreisepflichtig sind, in Höhe von 444.000 Euro erhalten hat. Für das Jahr 2021 wurde zudem ein Ausgleichsbetrag von über 1,36 Millionen Euro gewährt. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass diese Zahlungen die Kosten für Unterbringung und Versorgung nicht vollständig decken, da die monatliche Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nur geringfügig von 866 auf 875 Euro gestiegen ist. Auch die einmalige Pauschale von 12.000 Euro für Ausreisepflichtige sei in vielen Fällen nicht kostendeckend, sofern eine Rückführung über einen längeren Zeitraum nicht möglich ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.