Änderung der Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/642 des Fachbereichs 7 sieht eine Änderung der Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderung vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Sozialausschuss, der Hauptausschuss sowie der Beirat für Menschen mit Behinderung dem Rat der Stadt Moers die Verabschiedung der angepassten Satzung empfehlen.

Die Änderungen umfassen die Einführung des § 2 zur Mitwirkung in Gremien, Anpassungen in den Paragrafen 3 und 5 sowie die Ergänzung des § 9 zur Regelung des Inkrafttretens. Hintergrund der Neufassung ist ein Beschluss des Rates vom 6. April 2022. Demnach sollen die in die Ausschüsse entsandten Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderung und des Beirates für ältere Menschen gemäß § 58 Absatz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als sachkundige Einwohner mit eigenem Rede- und Antragsrecht bestellt werden. Diese Neuregelung wird im § 2 Absatz 2 der Satzung berücksichtigt.

Mit der Änderung der Satzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Neufassung der Satzung liegt der Vorlage bei, wobei die vorgenommenen Änderungen durch Fettdruck hervorgehoben sind. Die Beratungsfolge sieht Vorberatungen in den genannten Gremien im Mai 2022 sowie eine Entscheidung im Rat am 18. Mai 2022 vor.