Satzung über die Unterhaltung und Bereitstellung städtischer Unterkünfte für Obdachlose, Asylantragsteller, Spätaussiedler und Flüchtlinge (Unterkunftssatzung)

Die Stadt Moers beabsichtigt, die Satzung über die Unterhaltung und Bereitstellung städtischer Unterkünfte für Obdachlose, Asylantragsteller, Spätaussiedler und Flüchtlinge anzupassen. Der vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, die Unterkunftssatzung gemäß dem beigefügten Entwurf zu ändern.

Grund für die Anpassung ist die Notwendigkeit, bestimmte Liegenschaften in die Satzung aufzunehmen. Dazu gehört das Hotel van der Valk, welches seit dem 12. April 2022 zur Unterbringung von Vertriebenen aus der Ukraine genutzt wird, sowie die beiden Sporthallen an der Ringstraße in Kapellen und an der Kirschenallee, die für Unterbringungszwecke ertüchtigt wurden.

Die Aufnahme dieser Standorte in die Satzung dient der rechtmäßigen Erstellung von Gebührenbescheiden. Da die Vertriebenen aus der Ukraine in die Rechtskreise des SGB II und SGB XII gewechselt sind, ist die formale Grundlage erforderlich, damit das Jobcenter sowie der Kreis Wesel die anfallenden Kosten der Unterbringung an die Stadt Moers erstatten können. Laut der Vorlage ergeben sich durch diese Änderung keine neuen finanziellen Auswirkungen für die Stadt, da die Ausgaben durch die genannten Kostenträger gedeckt werden.