Planungsvorhaben und Ziele Verkehrs- und Straßenplanung; verschiedene Anträge der Fraktionen SPD; Bündnis 90/Die Gründen; Die Grafschafter; Die FRAKTION und DIE LINKE LISTE und der CDU-Fraktion

Die Sitzungsvorlage 17/613 des Fachbereichs 8 behandelt verschiedene Anträge der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, DIE FRAKTION, DIE LINKE.LISTE sowie der CDU zur Verkehrs- und Straßenplanung. Im Zentrum stehen die Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans, der Ausbau von Radwegen sowie die Planung von Radschnellverbindungen, etwa in Richtung Duisburg und Kamp-Lintfort.

Die Verwaltung plant die Umsetzung weiterer Radwege an Landesstraßen unter Nutzung von Landesmitteln und eigenen personellen Kapazitäten. Die Priorisierung umfasst die Neukirchener Straßen, die Bahnhofstraße, den Hohen Weg, die Holderberger Straße sowie die Grafschafter Straße. Parallel dazu soll ein Gutachter im Jahr 2023 ein Konzept für Radschnellwege und ein innerörtliches Alltagsradwegenetz erarbeiten. Zudem ist die Schaffung von jährlich etwa 50 Fahrradbügeln sowie die Entwicklung eines kreisweiten Fahrradverleihsystems mit dem Kreis Wesel vorgesehen. Für die Schulwegplanung an bis zu drei Grundschulen pro Jahr wird die Beauftragung eines Fachplaners angestrebt.

Ein „Fußverkehrs-Check“ des Landes NRW wird für die Folgejahre nach 2023 vorgesehen, da eine Durchführung in den Jahren 2022 und 2023 personell nicht möglich ist. Die Einführung eines „Runden Tisch Mobilität“ wird von der Verwaltung aufgrund des personellen Aufwands abgelehnt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt den Maßnahmen zustimmt und die Verwaltung mit der Durchführung beauftragt.