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Sitzungsvorlage

Übertragung der zukünftigen Baumpflanzungen an die ENNI AöR in Form einer Erweiterung des bestehenden Kooperationsvertrags um diese neue Aufgabe

17/624 22.06.2022 Fachbereich 6

🟢 Beschlossen 22.06.2022 · Rat (14. Sitzung) · Zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Moers beabsichtigt, die Durchführung künftiger Baumpflanzungen durch die ENNI AöR zu realisieren. Hierzu soll der bestehende Kooperationsvertrag um neue Aufgaben erweitert werden. Ziel ist es, die Maßnahmen zur Vermehrung des städtischen Baumbestandes umzusetzen, für die der Rat der Stadt Moers bereits im September 2021 die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt hat.

Die Erweiterung des Aufgabenportfolios umfasst drei Kernbereiche: die Wiederherstellung des Straßenbaumbestandes durch Nachpflanzung in bestehenden Lücken, die Nachpflanzung erwarteter Ausfälle im Straßenbaumbestand sowie die jährliche Pflanzung von 200 neuen Bäumen in öffentlichen Grün- und Parkanlagen. Die Verwaltung hat in Abstimmung mit der ENNI AöR eine neue Vertragsklausel erarbeitet, welche die Abläufe, die Aufgabenverteilung, die Zuständigkeiten sowie die Qualitätsansprüche regelt.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über eine Anpassung der Zuweisung an die ENNI AöR. Die entsprechenden Mittel sind in der Haushaltsplanung der Stadt für das Jahr 2023 sowie im Wirtschaftsplan der ENNI AöR bereits berücksichtigt. Für die ersten fünf Jahre sind hierfür 666.000 Euro vorgesehen, ab dem sechsten Jahr ein Betrag von 480 Euro. Der Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung die textlichen Rahmenbedingungen zur rechtssicheren Einbindung dieser Aufgaben in den Kooperationsvertrag einarbeitet.

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