Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen für Gewerbetreibende und Gastronomen während der Corona-Pandemie bis einschließlich 31.12.2022

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/680 des Fachbereichs 8 befasst sich mit der Verlängerung von Unterstützungsmaßnahmen für das lokale Gewerbe und die Gastronomie in Moers. Die Verwaltung empfiehlt, die bereits bestehenden Maßnahmen, die ursprünglich auf die Folgen der Corona-Pandemie ausgerichtet sind, über den 30. Juni 2022 hinaus bis einschließlich 31. Dezember 2022 fortzuführen.

Hintergrund der Vorlage ist die Sicherung der Attraktivität der Stadt als Einkaufs- und Gastronomiestandort angesichts der Unwägbarkeiten in der pandemischen Lage. Die entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen wurden bereits im Mai 2020 durch den Rat beschlossen und in der Folge mehrfach verlängert.

Für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wird mit einem Gebührenausfall von etwa 60.000 Euro gerechnet. Ein etwaiger zusätzlicher Gebührenausfall durch die Ausweisung von Sondernutzungsflächen ist in dieser Kalkulation nicht enthalten, da hierfür keine belastbare Prognose möglich ist.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt soll dem Hauptausschuss und dem Rat eine entsprechende Empfehlung zur Verlängerung der Maßnahmen vorlegen. Die Beratungsfolge sieht Vorberatungen in den genannten Gremien im Juni 2022 sowie eine Entscheidung im Rat am 22. Juni 2022 vor.