Bebauungsplan Nr. (M) 12V der Stadt Moers, Verkehrsflächen Stadtkernsanierung inklusive Änderungen I. Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung II. Beschluss zum Verzicht auf Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit III. Beschluss zur Öffentlichen Auslegung

Die Sitzungsvorlage 17/754 des Fachbereichs 6 befasst sich mit der geplanten Aufhebung des Bebauungsplans Nr. (M) 12V der Stadt Moers, der die Verkehrsflächen der Stadtkernsanierung inklusive der vorgenommenen Änderungen regelt. Der Bebauungsplan wurde ursprünglich im Jahr 1969 rechtsverbindlich gestellt und diente als Rechtsgrundlage zur Sicherung künftiger Verkehrsflächen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Stadtkernbereich.

Der vorliegende Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt sieht vor, die Aufstellung zur Aufhebung des Bebauungsplans gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches zu beschließen. Dabei wird beantragt, auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu verzichten, da die Aufhebung der Planung keine oder nur unwesentliche Auswirkungen auf die örtliche Situation oder die Nachbargebiete hat. Gleichzeitig soll die öffentliche Auslegung des Plans inklusive der Begründung für die Dauer eines Monats erfolgen, um die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu ermöglichen.

Nach Angaben der Verwaltung bleibt die städtebauliche Situation durch die Aufhebung nahezu unverändert, da die Planung bereits umgesetzt und die Flächen gesichert sind. Da keine Auswirkungen auf Umweltbelange zu erwarten sind, kann auf die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet werden. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch dieses Vorhaben zu verzeichnen.