Aufbau und Betrieb einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Verkehrs-flächen in Moers - Antrag der Kooperationsfraktionen vom 06.09.2021 -

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1030 befasst sich mit dem Aufbau und Betrieb einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Verkehrsflächen in Moers. Grundlage der Vorlage ist ein Antrag der Kooperationsfraktionen aus dem Jahr 2021 sowie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie, die unter anderem ein Standortkonzept und eine Stromnetzanalyse umfasste.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt soll die Ergebnisse der Studie zur Kenntnis nehmen und dem Hauptausschuss sowie dem Rat empfehlen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Vertragsentwurfs zu beauftragen. Ziel ist eine Inhouse-Vergabe an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR. Ein Rechtsgutachten hat die rechtliche Zulässigkeit dieses Verfahrens bestätigt, sofern eine jährliche Prüfung der 80-Prozent-Schwelle gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfolgt.

Der geplante Vertrag soll eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2030 vorsehen. Er soll die jährliche Festlegung der Anzahl neuer Ladesäulen auf Basis der Machbarkeitsstudie beinhalten und die bestehenden neun öffentlichen Ladestandorte einbeziehen. Während die Stadt Moers Eigentümerin der Verkehrsflächen bleibt, trägt die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR die Investitionskosten und das wirtschaftliche Risiko. Die Stadt beabsichtigt, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der Flächen zu verzichten. Zur Steuerung des Ausbaus wird eine vertragliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Nutzungsdaten vereinbart.