Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, DIE LINKE.LISTE und Die FRAKTION zu Flächen für Windkraftanlagen und Photovoltaik in Moers vom 17. März 2022 - Ergänzende Vorlage zu Vorlage 17/828

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, DIE LINKE.LISTE und Die FRAKTION haben einen Antrag zur Förderung von Windkraftanlagen und Photovoltaik in Moers eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt beschließt, den Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen primär auf die privilegierte Flächenkulisse zu konzentrieren. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, hierzu regelmäßige Berichte vorzulegen.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Ergänzung des Maßnahmenkatalogs „Klimanotstand“. Hierbei soll eine verbindliche Nutzung geeigneter Dachflächen als Leitlinie aufgenommen werden. In Bebauungsplanverfahren soll künftig eine Einzelfallbetrachtung erfolgen. Hintergrund sind gesetzliche Änderungen, die unter anderem die Privilegierung von PV-Freiflächenanlagen in einem Abstand von 200 Metern zu Autobahnen und zweigleisigen Schienenwegen regeln sowie die Entfall der 1000-Meter-Abstandregel bei Windkraft-Repowering und in Windenergiegebieten festlegen.

Für Moers werden bis zum Jahr 2030 Ausbauziele von etwa 55 MW auf Dachflächen und circa 20 Hektar auf Freiflächen angenommen. Laut Solarkataster NRW besteht auf etwa 220 Hektar Dachfläche Potenzial, wobei aktuell Anlagen mit einer Gesamtleistung von circa 34 MWp installiert sind. Der Beschlussvorschlag strebt an, bei Neubauvorhaben im Rahmen von Bebauungsplänen die Installation von Solaranlagen auf geeigneten Dachflächen verbindlich vorzugeben. Die Überarbeitung des Maßnahmenkatalogs zur Bauleitplanung soll im laufenden Jahr erfolgen und hat keine finanziellen Auswirkungen.