Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, DIE LINKE.LISTE und Die FRAKTION zu Flächen für Windkraftanlagen und Photovoltaik in Moers vom 17. März 2022 - Ergänzende Vorlage zu Vorlage 17/828

Die Sitzungsvorlage 17/1020 befasst sich mit der weiteren Entwicklung von Flächen für Windkraftanlagen und Photovoltaik (PV) in Moers. Basierend auf einem Antrag verschiedener Fraktionen sieht der Beschlussvorschlag vor, den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen zunächst auf die privilegierte Flächenkulisse zu konzentrieren. Die Verwaltung soll über den Fortschritt regelmäßig berichten. Zudem soll der Maßnahmenkatalog „Klimanotstand“ dahingehend ergänzt werden, dass die verbindliche Nutzung geeigneter Dachflächen für Solarenergie als Leitlinie aufgenommen wird, wobei in laufenden Bebauungsplanverfahren eine Einzelfallbetragung erfolgen soll.

Hinsichtlich der Windkraft wird auf die Lockerung der 1000-Meter-Abstandsregelung in Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die beim Repowering und in ausgewiesenen Windenergiegebieten nicht mehr zur Anwendung kommt. Eine vollständige Aufhebung der Regelung ist jedoch erst nach der Änderung des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne möglich.

Im Bereich der Photovoltaik wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend geändert, dass PV-Freiflächenanlagen in einem Abstand von 200 Metern zu Autobahnen und zweigleisigen Schienenwegen nun als privilegierte Vorhaben im Außenbereich gelten. Dies ermöglicht ein beschleunigtes Baugenehmigungsverfahren ohne aufwendige Bauleitplanung. Die Verwaltung identifizierte ein Potenzial von über 100 ha für solche Anlagen entlang der Infrastrukturwege, wobei ein Großteil dieser Flächen in regionalen Grünzügen liegt. Für die Trinkwasserversorgung sind zudem zwei PV-Anlagen an bestehenden Wasserversorgungsanlagen in Planung.