4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 400 der Stadt Moers, „Gemeinschaftsprojekt Grafschafter Gewerbepark Genend" Aufstellungsbeschluss der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 400 der Stadt Moers, „Gemeinschaftsprojekt Grafschafter Gewerbepark Genend“ gemäß § 2 BauGB Durchführung im vereinfachten Verfahren Verzicht auf frühzeitige Beteiligung Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt eine Vorlage zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 400 vorgelegt. Ziel der Änderung ist es, im Bereich des Gewerbeparks Genend im Stadtteil Rheinkamp die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft zu ermöglichen. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von etwa 8.0<0xC2>0 Quadratmetern, die durch die Carl-Zeiss-Straße und die Otto-Lilienthal-Straße begrenzt wird.

Bisher untersagt der Bebauungsplan im betreffenden Bereich GE 9 die Nutzung für soziale Zwecke. Durch die geplante Änderung sollen Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zulässig werden, um die Schaffung von Unterbringungskapazitäten für 400 bis 450 Personen zu realisieren. Die geplante Nutzung umfasst neben Wohneinheiten auch Räumlichkeiten für Versammlungen, Kinderbetreuung und Beratungsangebote. Die Unterbringung ist primär für Familien, Paare und alleinstehende Frauen vorgesehen.

Das Verfahren soll als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden, wobei auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung verzichtet werden soll. Zudem wird die öffentliche Auslegung des Entwurfs beantragt. Die Verwaltung begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und bestehende Kapazitäten, wie die Nutzung von Sporthallen oder Hotels, zu entlasten. Finanzielle Auswirkungen der Änderung werden nicht ausgewiesen.