4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 400 der Stadt Moers, „Gemeinschaftsprojekt Grafschafter Gewerbepark Genend" Aufstellungsbeschluss der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 400 der Stadt Moers, „Gemeinschaftsprojekt Grafschafter Gewerbepark Genend“ gemäß § 2 BauGB Durchführung im vereinfachten Verfahren Verzicht auf frühzeitige Beteiligung Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Die Verwaltung hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1024 den Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 400, „Gemeinschaftsprojekt Grafschafter Gewerbepark Genend“, zur Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt gebracht. Ziel der Änderung ist es, im Bereich GE 9 des Gewerbegebiets die Errichtung von Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zuzulassen. Dies soll die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf einer rund 8.000 Quadratmeter großen Fläche im Stadtteil Rheinkamp ermöglichen.

Der räumliche Geltungsbereich wird im Westen des Stadtgebietes durch die Carl-Zeiss-Straße und die Otto-Lilienthe-Straße sowie durch Flächen der Gemarkung Repelen begrenzt. Die planungsrechtliche Grundlage bildet die Möglichkeit, gemäß § 246 (10) BauGB in Gewerbegebieten Gemeinschaftsunterkünfte als Ausnahme zuzulassen. Die geplante Unterbringung soll Kapazitäten für etwa 400 bis 450 Personen schaffen und die bisherige Nutzung von Sporthallen sowie Hotelzimmern ergänzen oder ersetzen. Die geplanten Gebäudemodule sollen Räumlichkeiten für Wohnzwecke, Kinderbetreuung sowie Beratungsangebote umfassen.

Die Durchführung der Änderung soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen, wobei auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung verzichtet werden soll. Zudem wird die öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß den gesetzlichen Vorgaben beantragt. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme werden nicht ausgewiesen.