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Sitzungsvorlage

Bürgerantrag 1709 Schutz des Lauersforter Waldes - Schutz vor akuter Waldbrandgefahr

17/1255 24.11.2023 Fachbereich 5

🟢 Beschlossen 24.11.2023 · Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit (12. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1255 befasst sich der Feuerwehrausschuss mit einem Bürgerantrag zum Schutz des Lauersforter Waldes und der Prävention akuter Waldbrandgefahr. Die Verwaltung legt hierzu eine Stellungnahme der Feuerwehr Moers vor.

In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass die Waldbrandgefahr seit Jahren ansteigt. Aufgrund dieser Gefahrenlage gilt bereits seit dem 1. März bis einschließlich 31. Oktober ein absolutes Rauchverbot. Die Feuerwehr empfiehlt zudem, das Befahren und Parken auf bewachsenen sowie unbefestigten Flächen zu unterlassen, unabhängig von der jeweiligen Vegetation. Das Parken sollte sich auf dafür geeignete Flächen, wie etwa Wald- und Wanderparkplätze, beschränken.

Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen verweist die Stellungnahme auf das Bundeswaldgesetz, welches die Regeln für das Betreten der Wälder und das Verhalten der Waldbesucher festlegt. Die Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht des Waldes liegt beim jeweiligen Eigentümer; eine Sicherung des Waldes gehört nicht zu den Aufgaben der Feuerwehr gemäß dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Feuerwehrausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Für die Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Fachbereich 5.

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