Änderung der Tarife zu § 2 der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Einsätze und über Entgelte für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Moers

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1065 des Fachbereichs 5 sieht eine Änderung der Tarife zu § 2 der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Einsätze und über Entgelte für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Moers vor. Die Neukalkulation der Gebührentarife erfolgt aufgrund von Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich.

Neben der preislichen Anpassung wird die Tarifstruktur teilweise verändert. So werden die bisher getrennten Tarifstellen für Wechselladerfahrzeuge und Abrollbehälter zu einer gemeinsamen Tarifstelle zusammengefasst. Im Bereich der Fahrzeuggestellung entfällt der Tarif für Schlauchwagen, da die Feuerwehr derzeit über kein einsatzbereites Fahrzeug dieser Art verfügt. Zudem wird die Abrechnung von Einsätzen mit dem Stichwort „Brandmeldeanlage“ aufgrund einer neuen Alarm- und Ausrückeordnung künftig in drei Stufen vorgenommen. Die Tarife für PKW und Mannschaftstransportfahrzeuge wurden ebenfalls angepasst, da diese Fahrzeuge für Einsätze meist nicht relevant sind.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Feuerwehrausschuss und der Hauptausschuss dem Rat die Änderung der Tarife empfehlen. Die finanziellen Auswirkungen im Ergebnisplan belaufen sich auf eine einmalige Aufwendung von 10.000 Euro sowie jährliche Erträge aus Benutzungsgebühren in gleicher Höhe. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt im Bereich Gefahrenvorbeugung und -abwehr veranschlagt.