Bestellung des Leiters der Feuerwehr Moers sowie seinem Stellvertreter

Die Sitzungsvorlage 17/1388 des Fachbereichs 5 befasst sich mit der Neubesetzung der Leitungsebene der Feuerwehr Moers. Da die Amtszeiten des derzeitigen Leiters der Feuerwehr sowie des stellvertretenden Leiters mit dem Erreichen der Altersgrenze zum 01.07.2024 beziehungsweise zum 05.08.2024 enden, ist eine Neubestellung erforderlich.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Bestellung eines neuen Leiters der Feuerwehr zum 01.07.2024 festlegt. Die geplante Amtszeit soll bis zum Erreichen der Altersgrenze, voraussichtlich bis zum 01.07.2028, dauern. Zudem wird vorgeschlagen, eine Person ab dem 05.08.2024 zunächst kommissarisch zum stellvertretenden Leiter der Feuerwehr zu bestellen. Diese kommissarische Bestellung ist an das erfolgreiche Bestehen des noch erforderlichen Lehrgangs F VI gebunden.

Die Grundlage für die Besetzung bildet § 11 des Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetzes. Die Auswahl erfolgt auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters nach einer Anhörung der freiwilligen Feuerwehr, welche am 05.02.2024 stattgefunden hat. Sofern die bestellten Personen nicht hauptamtlich tätig sind, erfolgt die Ernennung als Ehrenbeamte auf Zeit. Für die Umsetzung der personellen Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen. Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Feuerwehrausschuss und den Hauptausschuss zur Entscheidung im Rat.