Abberufung von Frau Aracelis Suero de Kossiak als ergänzendes Mitglied mit beratender Stimme für den Integrationsrat der Stadt Moers

Die Sitzungsvorlage 17/1360 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung befasst sich mit der Abberufung eines ergänzenden Mitglieds mit beratender Stimme für den Integrationsrat der Stadt Moers. Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die entsprechende Person aus dem Gremium zu entfernen. Zudem wird vorgeschlagen, die Abberufung rückwirkend zum 6. Dezember 2023 zu vollziehen.

Hintergrund der Vorlage ist die rechtliche Situation der Mitgliedschaft in kommunalpolitischen Gremien. Gemäß der Geschäftsordnung des Integrationsrates können neben den regulären Mitgliedern ergänzende Mitglieder mit beratender Stimme benannt werden, deren Bestellung jedoch durch den Rat der Stadt Moers bestätigt werden muss. Die betreffende Person wurde im November 202 Bericht des Integrationsrates berufen und die Bestellung wurde vom Rat am 6. Dezember 2023 bestätigt. Da der erste Wohnsitz der Person jedoch nicht in der Stadt Moers liegt, ist eine Mitgliedschaft in den Gremien nicht möglich. Die Verwaltung stellt fest, dass die Bestellung daher materiell unrechtmäßig war und durch den Rat zurückgenommen werden muss.

Durch die Abberufung ergeben sich finanzielle Auswirkungen in Form einer Einsparung von Sitzungsgeldern. Es wird mit einer Reduzierung von 165,00 Euro gerechnet, basierend auf drei ansetzbaren Sitzungen pro Jahr.