Freigabe verkaufsoffener Sonntage in 2024 und 2025

Die Moers Marketing GmbH hat für die Jahre 2024 und 2025 die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen im Bereich Moers-Mitte beantragt. Die Vorlage sieht vor, dass Verkaufsstellen an sechs spezifischen Terminen jeweils von 13 bis 18 Uhr geöffnet werden können. Für das Jahr 2024 sind dies der 07.04., der 06.10. und der 15.12. Im Jahr 2025 sind der 06.04., der 05.10. und der 14.12. vorgesehen. Anlass der Anträge sind die Veranstaltungen Moerser Frühling, Moerser Herbst sowie die neue Veranstaltung Magisches Moers.

Die Verwaltung begründet den Antrag mit dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses gemäß dem Ladenöffnungsgesetz NRW. Als Grundlage dienen die Zusammenhänge zwischen den Veranstaltungen und den Besucherströmen, die durch Frequenzmessungen in der Innenstadt belegt werden sollen. Die rechtlichen Voraussetzungen, wie die Begrenzung der Anzahl der Sonntagsöffnungen auf maximal 16 Tage pro Kalenderjahr, sind laut Verwaltung erfüllt.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens haben die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer Düsseldorf keine Bedenken geäußert. Auch die zuständigen Kirchen und der Handelsverband NRW Niederrhein befürworten die beantragten Öffnungen. Die Gewerkschaft Verdi äußerte Kritik an der Kausalität zwischen den Veranstaltungen und den Besucherströmen sowie an der Ausgestaltung der Ladenöffnungen, wobei die Verwaltung darauf hinweist, dass der räumliche Geltungsbereich bereits auf den unmittelbaren Veranstaltungsbereich eingegrenzt wurde. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.