Bürgerantrag Nr. 1758 - Regensichere Wartestellenhäuschen

Die Sitzungsvorlage 17/1764 behandelt den Bürgerantrag Nummer 1758, der die Einrichtung regensicherer Wartestellenhäuschen zum Gegenstand hat. Der Antragsteller bezieht sich in seiner Eingabe auf eine Einwohnerfrage, die im November 2024 im Schulausschuss gestellt und bereits durch den Fachbereich 8 – Vermessung, Straßen und Verkehr beantwortet wurde.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die vorliegende Eingabe als ein Appell an die Ratsmitglieder zu werten ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass eine Befassungskompetenz der Verwaltung für diesen Vorgang nicht gegeben ist. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch die Maßnahme vorgesehen.

Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratungen in dieser Angelegenheit abschließt.