Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 1. Halbjahr 2024

Die Sitzungsvorlage 17/1559 des Büros der Bürgermeisterin enthält den Bericht des Ausschusses für Bürgeranträge über die Tätigkeit im ersten Halbjahr 2024. Gemäß der Verfahrensordnung ist dem Rat halbjährlich eine Übersicht über die Anzahl, die Zielrichtung und die Behandlung der eingegangenen Eingaben vorzulegen. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2024 gingen 11 Eingaben ein, während der Ausschuss insgesamt 14 Anträge behandelte, wovon acht bereits vor dem Berichtszeitraum eingegangen waren. Alle 14 Beratungen fanden in öffentlichen Sitzungen statt, wobei 11 Anträge anonymisiert behandelt wurden.

Die inhaltliche Behandlung der Anträge umfasste verschiedene Themenbereiche. Der Ausschuss stimmte den Ausführungen der Verwaltung in mehreren Fällen zu, etwa bei der Neuplanung des Parkhauses Kautzstraße, der Einrichtung von Tempo 30 in der Humboldt- und Wörthstraße sowie bei der Prüfung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Klimaschutzprojekten. Andere Anträge wurden zur weiteren Klärung an Fachgremien wie den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt oder den Schulausschuss überführt, beispielsweise bezüglich der Verkehrssituation in der Hölderlinstraße oder einer Straßennamensänderung in Moers Utfort. Zwei Anträge wurden nach der Verfahrensordnung ohne sachliche Prüfung zurückgewiesen. Weitere Eingaben, die unter anderem die Attraktivierung des Weihnachtsmarktes oder Parkflächenmarkierungen betrafen, wurden zur Kenntnis genommen.