Mitwirkung des Bürgermeisters in Gremien

Der Bürgermeister hat dem Rat eine Aufstellung über die Vergütungen für seine sonstigen Tätigkeiten im Jahr 2024 vorgelegt. Die Vorlage erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes sowie der Nebentätigkeitsverordnung und dient der Transparenz über die Ausübung von Mandaten in verschiedenen Gremien.

Die Dokumentation führt Vergütungen auf, die im Jahr 2024 an die Stadt Moers abgeführt wurden. Diese resultieren aus Tätigkeiten in Gremien wie dem Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein, den Aufsichtsräten der ENNI Energie & Umwelt GmbH, der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH und der Stadtbau Moers GmbH sowie im Grafschafter Gewerbepark Genend GmbH. Weitere Beträge stammen aus Mandaten in der wir4-Wirtschaftsförderung, der Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof mbH, dem Sparkassenzweckverband des Kreises Wesel und der Städte Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg sowie der Biokraftgesellschaft Moers/Dinslaken mbH.

Des Weiteren werden Vergütungen aufgeführt, die von einer Abführungspflicht an die Stadt befreit sind. Dies betrifft unter anderem die Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse am Niederrhein, in den Gremien des Städte- und Gemeindebunds NRW sowie bei der GVV Kommunal und GVV Direkt. Ebenfalls von der Abführungspflicht ausgenommen sind Vergütungen aus dem Vorstand der Kommunalen-Stiftung NRW sowie aus dem Genossenschaftsrat der LINEG, da die dortige Tätigkeit als Delegierter der Gebietskörperschaft erfolgt. Der Rat wird um Kenntnisnahme der Aufstellung gebeten.