Antrag Die Fraktion: Proaktives Ansprechen von E-Scooterverleih-Firmen zur Bereitstellung von E-Scootern in Moers.

Die Fraktion „Die Fraktion – Die Partei“ hat mit einem Antrag die Verwaltung dazu aufgefordert, proaktiv auf Unternehmen für E-Scooter-Verleihsysteme zuzugehen, um ein entsprechendes Mobilitätsangebot in Moers zu schaffen und die Rahmenbedingungen zu erörtern. Der vorliegende Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt sieht vor, der Stellungnahme der Verwaltung zu folgen und E-Scooter-Verleihfirmen nicht aktiv anzusprechen.

Die Verwaltung begründet dies mit ökologischen sowie sicherheitsrelevanten Aspekten und rechtlichen Rahmenbedingungen. Es wird angeführt, dass E-Scooter häufig den Fuß- und Radverkehr oder den öffentlichen Personennahverkehr ersetzen statt den Autoverkehr und durch falsch abgestellte Fahrzeuge die Verkehrssicherheit auf Gehwegen beeinträchtigen können. Zudem müssten für Verleihstationen Sondernutzungserlaubnisse im Rahmen von Ausschreibungen vergeben werden, um die Wettbewerbsneutralität zu wahren, weshalb eine gezielte Ansprache einzelner Anbieter nicht möglich sei. Parallel dazu arbeitet der Fachbereich 8 mit dem Regionalverband Ruhr an der Einführung des Fahrradverleihsystems „metropolradruhr“. Aufgrund der bestehenden personellen Kapazitäten sieht die Verwaltung derzeit keinen Anlass, die Einführung von E-Scooter-Verleihsystemen weiter zu verfolgen.