Bürgeranträge Nr. 1762 - Trump Gewerbegebiet und Nr. 1763 - Despotensiedlung

Die Sitzungsvorlage 17/1791 befasst sich mit den Bürgeranträgen Nr. 1762 und Nr. 1763, die Vorschläge für die Benennung von Straßen in neu zu errichtenden Gewerbe- und Wohngebieten enthalten. Die Anträge regen an, Straßennamen nach Familienmitgliedern eines US-Politikers sowie nach historischen Herrschern bestimmter Regime zu wählen.

Die zuständige Fachabteilung führt dazu aus, dass bei der Benennung von Straßen nach Personen verschiedene Kriterien zu berücksichtigen sind. Ein Name sollte durch gemeindliche, gesellschaftliche, kulturelle oder politische Verdienste auf lokaler oder überörtlicher Ebene bekannt sein. Zudem wird auf die Richtlinien des Deutschen Städtetages verwiesen, wonach ein gesamtstädtisches Interesse oder ein direkter räumlicher Bezug zur öffentlichen Anlage bestehen muss. Ein wesentliches Ausschlusskriterium ist zudem, dass Benennungen nach noch lebenden Personen nicht zulässig sind.

Aufgrund dieser Vorgaben wird den beiden Anträgen nicht gefolgt. Der Ausschuss für Bürgeranträge nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt damit die Beratungen zu diesen Vorlagen ab. Es entstehen durch diese Entscheidung keine finanziellen Auswirkungen.