Beantwortung des Bürgerantrags Nr. 1774 auf Einführung einer Verpackungssteuer

Die Sitzungsvorlage 17/1870 befasst sich mit der Beantwortung des Bürgerantrags Nummer 1774, welcher die Einführung einer Verpackungssteuer auf kommunaler Ebene anstrebt. Die Verwaltung hat bereits für die Sitzung des Hauptausschusses am 2. April 2025 einen ersten Zwischenbericht zu dieser Thematik vorgelegt, den der Hauptausschuss zur Kenntnis genommen hat.

Der vorliegende Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Bürgeranträge sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung förmlich zur Kenntnis zu nehmen. Mit diesem Schritt soll die Behandlung des Antrags im Ausschuss für Bürgeranträge abgeschlossen werden. Der Antragsteller wird über das Ergebnis entsprechend informiert. Finanzielle Auswirkungen einer solchen Maßnahme werden in dem Dokument nicht aufgeführt.