Bürgerantrag Nr. 1772 - Verzicht auf die Erhebung von Grundsteuern

Im Ausschuss für Bürgeranträge wurde über den Bürgerantrag Nummer 1772 beraten, der einen Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer vorsieht. Der Antragsteller fordert, die Grundsteuer künftig nicht mehr zu erheben.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und verwies auf die gesetzlichen Grundlagen der Grundsteuererhebung nach dem Grundgesetz sowie dem Grundsteuergesetz. Den Ausführungen der zuständigen Fachabteilung zufolge belaufen sich die Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahr 2025 auf etwa 28,8 Millionen Euro. Dies entspricht rund 7,8 Prozent der gesamten ordentlichen Erträge der Stadt Moers und etwa 16,4 Prozent der Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Die Verwaltung bezeichnet die Steuer als eine verlässliche und konjunkturunabhängige Einnahmequelle zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur und kommunaler Dienste.

Ein Verzicht auf die Grundsteuer würde laut der Stellungnahme dazu führen, dass der städtische Haushalt nicht mehr ausgeglichen wäre und somit keine Genehmigungsfähigkeit besäße. Eine Kompensation durch andere Steuerarten oder durch Ausgabenkürzungen wurde von der Verwaltung als nicht vorstellbar bzw. mit Einschnitten in soziale und infrastrukturelle Leistungen verbunden dargestellt. Der Ausschuss für Bürgeranträge stimmte den Ausführungen der Verwaltung zu und schloss die Beratung damit ab.