Bürgerantrag Nr. 1771 - Feuerwehrzufahrten auf privaten Grundstücken

Die Sitzungsvorlage 17/1878 behandelt den Bürgerantrag Nummer 1771, der die Blockierung einer Feuerwehrzufahrt auf einem privaten Grundstück zwischen der Pferdsweide 51 und der Dr.-Berns-Straße 37 in Moers thematisiert. Der Antragsteller bittet um Abhilfe für das Zuparken der Einfahrt.

Die zuständige Verwaltung hat zu diesem Sachverhalt Stellung bezogen. Nach dem Eingang des Antrags wurden durch den Zentralen Außendienst am 7. Februar sowie am 1. April 2025 Kontrollen vor Ort durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnete Fläche durch Fahrzeuge blockiert wird. Aufgrund dieser Ergebnisse hat die Verwaltung Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Grundlage der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) eingeleitet. Für die Zukunft ist eine regelmäßige Kontrolle des betreffenden Ortes vorgesehen. Durch die Maßnahmen entstehen keine finanziellen Auswirkungen.