Aufhebung und Neuabschluss Städtebaulicher Vertrag „Wupperstraße" gemäß § 11 BauGB

Der Rat der Stadt Moers soll über die Aufhebungs- und Neuabschlussregelung eines städtebaulichen Vertrages für das Gebiet „Wupperstraße“ entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den bestehenden Vertrag aus dem Jahr 202

Der Rat der Stadt Moers soll über die Aufhebungs- und Neuabschlussregelung eines städtebaulichen Vertrages für das Gebiet „Wupperstraße“ entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den bestehenden Vertrag aus dem Jahr 2021 aufzuheben und durch einen neuen Vertrag zu ersetzen. An dem Vorhaben sind die Stadt Moers, die Vivawest Wohnen GmbH, die Wohnbau Auguste Victoria GmbH sowie die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR beteiligt.

Die Anpassung wird angestrebt, um den Verkauf von noch nicht bebauten Grundstücksflächen an einen Bauträger zu ermöglichen. Die bisherige vertragliche Gestaltung sieht eine gesamtschuldnerische Haftung vor, da die Flächen im Eigentum der Wohnbau Auguste Victoria GmbH stehen, die Abwicklung jedoch durch die Vivawest Wohnen GmbH erfolgt. Diese Regelung verhindert nach Angaben der Verwaltung den geplanten Verkauf von Grundstücken durch die Tochtergesellschaft.

Im neuen Vertrag soll die Wohnbau Auguste Victoria GmbH künftig lediglich die Funktion der Grundstücksbereitstellung übernehmen, ohne als Gesamtschuldner zu haften. Der Entwurf enthält zudem angepasste Fristen für den Straßenendausbau bis zum 31. Dezember 2025 sowie für die Herstellung des geplanten Wohnungsbaus bis zum 31. Dezember 2026. Die Verwaltung empfiehlt die Annahme der Vorlage, da keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu erwarten sind und die Durchführung des Projekts weiterhin gewährleistet bleibt.