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Sitzungsvorlage

Stellungnahme der Stadt Moers zu den Feststellungen und Empfehlungen aus dem GPA-Prüfbericht 2024 gem. § 105 Abs. 6 und 7 GO NRW Hier: Staatszuweisungen (OGS-Landesmittel)

17/2107 01.10.2025 Fachbereich 9

🟢 Beschlossen 01.10.2025 · Rat (35. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Moers befasst sich mit einer Stellungnahme zu den Feststellungen und Empfehlungen aus dem Prüfbericht 2024 der GPA NRW bezüglich der Staatszuweisungen für die Offene Ganztagsschule (OGS-Landesmittel). Der entsprechende Prüfbericht wurde der Stadtverwaltung sowie der zuständigen Kommunalaufsicht und der Bewilligungsbehörde im Februar 2025 übermittelt.

Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass die Stellungnahme der Verwaltung, welche die Ergebnisse in einer Tabelle zusammenfasst, zunächst im Schulausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss beraten wird. Im Anschluss soll der Rat der Stadt die Stellungnahme beschließen. Nach der Beschlussfassung ist die Verwaltung beauftragt, das Dokument an die GPA NRW sowie an den Kreis Wesel als zuständige Aufsichtsbehörde zu senden. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Maßnahme werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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