Schaffung einer vierten Beigeordnetenstelle

Der Bürgermeister hat dem Rat der Stadt Moers vorgeschlagen, eine im Stellenplan 2019 eingesparte Beigeordnetenstelle in der Besoldungsgruppe B 4 neu zu schaffen und zeitnah zu besetzen. Die Streichung dieser Stelle war Teil der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ für den Zeitraum von 2012 bis 2021.

Die Verwaltung begründet das Erfordernis einer Neuschaffung mit veränderten strukturellen und personellen Anforderungen. Zu den genannten Faktoren gehören steigende Fallzahlen in der Leistungsverwaltung, neue gesetzliche Vorgaben wie die Wohngeldreform oder das Kinderjugendschutzgesetz sowie Aufgaben aus dem Bereich des Klimawandels und der Digitalisierung. Zudem wird auf Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation und den Fachkräftemangel verwiesen. Im Dezernat II wurde zwischen 2018 und 2023 ein Zuwachs von 142 Vollzeitäquivalenten verzeichnet.

Nach Ansicht der Verwaltung ist die Arbeitsbelastung auf den bestehenden Beigeordnetenstellen bereits hoch, was eine fachliche Schwerpunktsetzung erschwert. Die Wiedereinführung der Stelle soll dazu dienen, die Verwaltungsleitung auf künftige Aufgaben auszurichten. Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt belaufen sich bei einer Besoldung in der Gruppe B 4 auf ein monatliches Bruttogrundgehalt von etwa 9.873 Euro, ohne Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen.