Änderung der Zuständigkeitsordnung

Der Rat der Stadt Moers befasst sich mit dem Entwurf zur 12. Änderung der Zuständigkeitsordnung. Die entsprechende Sitzungsvorlage wurde vom Büro der Bürgermeisterin vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der beigefügten Neuregelung vor, welche die organisatorischen Rahmenbedingungen für die städtischen Ausschüsse festlegt.

Die rechtliche Basis für diese Änderung ist der Paragraph 57 Absatz 4 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Dieser ermächtigt den Rat, allgemeine Richtlinien für die Arbeit der Ausschüsse aufzustellen. Die Zuständigkeitsordnung regelt dabei wesentliche Details wie die Anzahl der zu bildenden Ausschüsse, deren Bezeichnungen sowie deren Aufgaben und die ihnen übertragenen Entscheidungsbefugnisse. Die letzte Änderung dieser Ordnung wurde im Dezember 2020 vorgenommen.

Mit der geplanten 12. Änderung sind laut den vorliegenden Informationen keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Entwurf umfasst eine Synopse zur Änderung sowie die vollständige Fassung der Zuständigkeitsordnung für die Stadt Moers.