Antrag 003/2026: Citywache für Moers

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Moers hat beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zur Einrichtung einer Citywache an der Homberger Straße vorlegt. Die geplante Außenstelle des Ordnungsamtes soll in einem leerstehende Ladenlokal zwischen der Klever Straße und dem Kreisverkehr Augustastraße angesiedelt werden, orientiert am Vorbild der Stadt Wesel. Das Konzept soll Informationen zu Standortoptionen, Personalbedarf, Öffnungszeiten, Aufgaben sowie Kosten und einen Zeitplan umfassen.

Die Verwaltung spricht sich gegen den Antrag aus und schlägt dessen Ablehnung vor. Als Begründung führt die zuständige Fachabteilung an, dass der zentrale Außendienst bereits in zentraler Lage an der Vinzenzstraße untergebracht ist und die Homberger Straße regelmäßig im Rahmen von Doppelstreifen kontrolliert wird. Zudem besteht eine verstärkte Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, die monatlich mehrere gemeinsame Streifen durchführt. Daten der Kreispolizeibehörde Wesel zeigen für das Jahr 2025 einen Rückgang der polizeilichen Einsätze und Straftaten in dem betreffenden Bereich; ein Anstieg ist aktuell nicht feststellbar.

Zudem sieht die Verwaltung strukturelle Nachteile, da eine feste Einrichtung Personal binden würde, was die Flexibilität für andere Einsatzgebiete im Stadtgebiet einschränkt. Auch wirtschaftliche Aspekte wie potenzielle Miet- und Betriebskosten sowie die angespannte Haushaltslage der Stadt werden angeführt. Der Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit soll demnach den Ausführungen der Verwaltung zustimmen und den Antrag ablehnen.