Antrag 002/2026: Beantragung des Tagesordnungspunktes "Aktuelle Sicherheitslage in Moers"

Die FDP-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit den Tagesordnungspunkt „Bericht zur aktuellen Sicherheitslage in Moers“ beantragt. Ziel des Antrags ist es, Vertreter der Kreispolizeibehörde Wesel sowie des Ordnungsamtes der Stadt Moers einzuladen, um über die aktuelle Lage zu berichten und für Rückfragen zur Verfügung zu stehen.

Die Verwaltung hat zu diesem Antrag Stellung genommen und mitgeteilt, dass die Kreispolizeibehörde Wesel eine Teilnahme an der Ausschusssitzung aus grundsätzlichen Erwägungen abgesagt hat. Anstelle der geplanten Einladung externer Vertreter wird die Verwaltung eine mündliche Berichterstattung zur aktuellen Sicherheitslage aus Sicht der Ordnungsbehörde erstatten.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt. Durch die Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen.