Bürgerantrag Nr. 1908 - Erlass eines Alkoholverbots und Drogenkonsumverbots am Stirnbergbrunnen (Ostring)

Im Ausschuss für Bürgeranträge wird über den Antrag Nr. 1908 beraten, der ein Alkoholverbot sowie ein Drogenkonsumverbot am Stirnbergbrunnen im Bereich Ostring fordert. Zudem werden weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Sicherheit und Sauberkeit beantragt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Ausführungen der Verwaltung zuzustimmen.

Die Verwaltung spricht sich gegen die Einführung eines Alkoholverbots aus. Ein solcher Erlass würde eine Änderung der örtlichen ordnungsbehördlichen Verordnung erfordern und setze das Vorliegen einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit voraus. Die Verwaltung stellt fest, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Gefahr nicht vorliegen und ein Verbot zudem unverhältnismäßig wäre, da es lediglich zu einer Verlagerung der Personen in andere Stadtteile führen könnte. Ein Drogenkonsumverbot sei aufgrund der bestehenden Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes nicht erforderlich, da Besitz und Erwerb bereits strafbar sind; die Zuständigkeit liege hier bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

Hinsichtlich weiterer Maßnahmen berichtet die Verwaltung über eine verstärkte Präsenz des Fachdienstes Ordnung im Bereich Ostring. Dieser führt tägliche Kontrollen durch, erteilt Platzverweise und steht im Austausch mit Anwohnern. Zudem findet im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft eine regelmäßige Zusammenarbeit mit der Polizei statt. Auch Streetworker der Caritas sind vor Ort tätig. Laut Einschätzung der zuständigen Polizeiwache hat sich die Lage durch die erhöhte Präsenz bereits verbessert. Der Fachdienst Ordnung wird die Situation weiterhin beobachten.