Unterstützung der Resolution „Teilhabe und Inklusion trotz finanzieller Herausforderungen sichern“ des Beirates für Menschen mit Behinderung

Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Moers empfiehlt dem Rat, die Resolution „Tehabe und Inklusion trotz finanzieller Herausforderungen sichern“ zu unterstützen. Der Vorschlag geht auf eine Berichterstattung des Vorsitzenden des Beirates zurück, wonach der Petitionsausschuss des Bundestages über eine Petition der Bundesvereinigung der Lebenshilfe beraten hat. Diese fordert den Erhalt der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Hintergrund sind Bestrebungen der Sozialstaatskommission, die Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung zu minimieren und den Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf Kosteneinsparungen auszurichten.

Die Resolution weist darauf hin, dass Leistungen wie Assistenzdienste, Fahrdienste oder Integrationshelfer für ein selbstständiges Leben sowie die politische und gesellschaftliche Teilhabe notwendig sind. Kürzungen in diesem Bereich könnten die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention beeinträchtigen. Der Beirat hat den Vorschlag zur Resolution bereits einstimmig verabschiedet und beantragt nun, dass auch der Sozialausschuss sowie der Rat der Stadt Moers die Resolution unterstützen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.