Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2026 Weiterführung bzw. Ergänzung der Vorlage 18/305 (Veränderungsdienst zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026) aus Rat 25.3.26

Die Sitzungsvorlage 18/305 1. Ergänzung sieht Anpassungen am Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2026 vor. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die im Sachverhalt beschriebenen Änderungen in den Haushaltsplan aufzunehmen und die Haushaltssatzung entsprechend zu aktualisieren.

Die wesentliche Änderung betrifft den Finanzplan in Bezug auf die Liquiditätssicherung. Der Höchstbetrag der Kredite, die im Jahr 2026 zur Sicherstellung der Liquidität in Anspruch genommen werden dürfen, soll von ursprünglich 340 Millionen Euro auf 290 Millionen Euro herabgesetzt werden. Hintergrund dieser Anpassung ist die Übernahme eines Kredits in Höhe von rund 84,36 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW am 25. Februar 2026. Durch diese Entlastung besteht kein Bedarf an einer Erhöhung des Kreditvolumens zur Liquiditätssicherung mehr.

An den Veränderungen der laufenden Verwaltungstätigkeit sowie am Veränderungsnachweis der Investitionstätigkeit und des Kreditbedarfs ergeben sich keine Änderungen. Die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2026 erfolgt nach der Beratung aller Anträge, Anfragen und Veränderungsvorlagen zum Haushaltsentwurf in der entsprechenden Ratssitzung.