Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2026 Hier: Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2026-2035

Die Stadt Moers plant für den Zeitraum von 2026 bis 2035 ein Haushaltssicherungskonzept, um die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltsplanung sicherzustellen. Hintergrund sind ein negatives Jahresergebnis im Jahr 2024 sowie erwartete Defizite in den kommenden Planjahren, welche das Eigenkapital der Stadt voraussichtlich bis zum Jahr 2027 reduzieren werden. Um den Haushaltsausgleich innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu erreichen, sind jährliche Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von etwa 4,5 Millionen Euro vorgesehen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht primär eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 11 Prozent sowie eine Anpassung der Gewerbesteuer um 10 Hebesatzpunkte vor. Diese Maßnahmen sollen den jährlichen Konsolidierungsbeitrag sichern. Der Rat hat jedoch die Möglichkeit, diese Steuererhöhungen durch alternative Maßnahmen zu ersetzen, sofern diese denselben finanziellen Beitrag leisten und die Umsetzbarkeit sowie rechtliche Zulässigkeit gewährleistet sind. Die Verwaltung wurde beauftragt, das finalisierte Konzept nach Berücksichtigung etwaiger Ratsbeschlüsse der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.