Rat (7. Sitzung)

Name: Rat (7. Sitzung)
Start: 2026-07-08T16:00:00+02:00
End: 2026-07-08T19:47:00+02:00
Location: Neues Rathaus, Ratssaal

08.07.2026, 16:00 – 08.07.2026, 19:47 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Fragen der Einwohner
2.

Zur Geschäftsordnung
2.1

Prüfung der Einladung
2.2

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2.3

Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
2.4

Anmerkungen zur Tagesordnung
3.

Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 13.05.2026
4.

Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
Haushalts- und Finanzierungsangelegenheiten
5.
Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2026 Weiterführung bzw. Ergänzung der Vorlage 18/305 (Veränderungsdienst zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026) aus Rat 25.3.26
Zur Vorlage · 18/305 1. Ergänzung · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 18/305 1. Ergänzung sieht Anpassungen am Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2026 vor. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die im Sachverhalt beschriebenen Änderungen in den Haushaltsplan aufzunehmen und die Haushaltssatzung entsprechend zu aktualisieren.

Die wesentliche Änderung betrifft den Finanzplan in Bezug auf die Liquiditätssicherung. Der Höchstbetrag der Kredite, die im Jahr 2026 zur Sicherstellung der Liquidität in Anspruch genommen werden dürfen, soll von ursprünglich 340 Millionen Euro auf 290 Millionen Euro herabgesetzt werden. Hintergrund dieser Anpassung ist die Übernahme eines Kredits in Höhe von rund 84,36 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW am 25. Februar 2026. Durch diese Entlastung besteht kein Bedarf an einer Erhöhung des Kreditvolumens zur Liquiditätssicherung mehr.

An den Veränderungen der laufenden Verwaltungstätigkeit sowie am Veränderungsnachweis der Investitionstätigkeit und des Kreditbedarfs ergeben sich keine Änderungen. Die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2026 erfolgt nach der Beratung aller Anträge, Anfragen und Veränderungsvorlagen zum Haushaltsentwurf in der entsprechenden Ratssitzung.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
07.07.2026 · Hauptausschuss - Haushalt (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
01.07.2026 · Hauptausschuss (5. Sitzung)
06.05.2026 · Hauptausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Abgesetzt
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
6.

Antrag der FDP-Fraktion vom 30.06.2026 - Haushaltskonsolidierung vor Steuererhöhungen - Erstellung eines verbindlichen Spar- und Strukturkonzepts
7.

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 07.07.2026 - Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept
8.
Haushaltssatzung der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2026 Hier: Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2026-2035
Zur Vorlage · 18/355 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Moers plant für den Zeitraum von 2026 bis 2035 ein Haushaltssicherungskonzept, um die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltsplanung sicherzustellen. Hintergrund sind ein negatives Jahresergebnis im Jahr 2024 sowie erwartete Defizite in den kommenden Planjahren, welche das Eigenkapital der Stadt voraussichtlich bis zum Jahr 2027 reduzieren werden. Um den Haushaltsausgleich innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu erreichen, sind jährliche Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von etwa 4,5 Millionen Euro vorgesehen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht primär eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 11 Prozent sowie eine Anpassung der Gewerbesteuer um 10 Hebesatzpunkte vor. Diese Maßnahmen sollen den jährlichen Konsolidierungsbeitrag sichern. Der Rat hat jedoch die Möglichkeit, diese Steuererhöhungen durch alternative Maßnahmen zu ersetzen, sofern diese denselben finanziellen Beitrag leisten und die Umsetzbarkeit sowie rechtliche Zulässigkeit gewährleistet sind. Die Verwaltung wurde beauftragt, das finalisierte Konzept nach Berücksichtigung etwaiger Ratsbeschlüsse der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei fünf Gegenstimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke Liste, der Gruppe Die Partei/Volt und des Einzelratsmitgiedes van
07.07.2026 · Hauptausschuss - Haushalt (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke Liste und der Gruppe Die FRAKTION/Volt
01.07.2026 · Hauptausschuss (5. Sitzung)
06.05.2026 · Hauptausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Abgesetzt
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei fünf Gegenstimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke Liste, der Gruppe Die Partei/Volt und des Einzelratsmitgiedes van
9.
Stellenplan 2026 - 2. Ergänzung der Vorlage 18/123 vom 19.11.2025
Zur Vorlage · 18/123 2. Ergänzung · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers berät über die zweite Ergänzung zum Stellenplan 2026 (Vorlage 18/123). Die vorliegende Sitzungsvorlage enthält Anpassungen für Beamte sowie Beschäftigte, die sich unter anderem aus der bereits beschlossenen Umstrukturierung der Feuerwehr sowie aus Korrekturen an früheren Entwürlen ergeben.

Im Bereich der Beamten sieht der Vorschlag verschiedene Neuschaffungen vor. Dazu gehören eine Stelle für eine vierte Beigeordnete sowie zusätzliche Stellen für Notfallsanitäter und Fahrer im Rettungsdienst, bedingt durch die Anpassung der Höchstarbeitszeiten. Zudem werden aufgrund von Neuorganisationen in den Fachbereichen neue Führungspositionen und Stellen im Tagesdienst sowie für die Praxisanleitung geschaffen. Ein ursprünglich geplanter Stellenbedarf für einen Verwaltungsgeneralisten entfällt hingegen. Der Plan umfasst zudem zahlreiche Anhebungen von Besoldungsgruppen, die auf eine neue Bewertung der Aufgaben zurückzuführen sind, sowie vereinzelte Rückstufungen und Umwandlungen von Stellen.

Für den Bereich der Beschäftigten werden ebenfalls Neuschaffungen, Anhebungen und Rückstufungen vorgeschlagen. Die Änderungen umfassen Anpassungen der Entgeltgruppen nach TVöD sowie die Umwandlung von Stellen zwischen verschiedenen Besoldungsstrukturen. Damit sollen die personellen Kapazitäten und Strukturen für das Jahr 2026 an die aktuellen organisatorischen Anforderungen angepasst werden.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe Die PARTEI/Volt und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren und Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe Die PARTEI/Volt und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren und Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
10.

Abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2026 mit ihren Anlagen
11.
Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Moers zum 31. Dezember 2025
Zur Vorlage · 18/441 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Moers zum 31. Dezember 2025 liegt zur Kenntnisnahme vor. Es wird vorgeschlagen, den Entwurf dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zu überweisen und das Ergebnis in einem Bestätigungsvermerk dem Rat zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Das Haushaltsjahr 2025 weist ein Jahresergebnis von rund 30,5 Millionen Euro im Minus aus. Dieser Wert weicht vom geplanten Ansatz von etwa 3,2 Millionen Euro ab. Die Abweichung resultiert unter anderem aus Mehraufwendungen für Personal und Versorgung in Höhe von 11,2 Millionen Euro sowie höheren Kosten bei den Hilfen zur Erziehung, den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen und Leistungen für Asylbewerber. Zudem wurden Mindererträge aus Steuern verzeichnet.

Der Jahresfehlbetrag führt zum vollständigen Abbau der allgemeinen Rücklage und zu einem negativen Eigenkapital von etwa 26 Millionen Euro, was zum Stichtag einen Überschuldungstatbestand begründete. Durch die im Februar 2026 vollzogene Schuldübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 84,4 Millionen Euro wurde die allgemeine Rücklage jedoch wieder erhöht, sodass nach der Entschuldung keine bilanzielle Überschuldung der Stadt Moers mehr vorliegt.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
12.
Auftrag des Rates vom 07.05.2024 „Effizienzuntersuchung der gesamten Verwaltung“ 2. Zwischenbericht
Zur Vorlage · 18/451 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat den zweiten Zwischenbericht zur Effizienzuntersuchung der gesamten Stadtverwaltung vorgelegt. Der Rat hatte im Mai 2024 den Auftrag erteilt, über einen Zeitraum von drei Jahren Maßnahmen zur Reduzierung der ordentlichen Aufwendungen zu erarbeiten, wobei insbesondere die Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz berücksichtigt werden sollen.

Im Rahmen der Untersuchung wurden in allen Fachbereichen 151 Maßnahmen identifiziert. Davon befinden sich 79 in der Umsetzung und 48 sind bereits abgeschlossen oder umgesetzt worden. Ein ursprünglicher Ansatz zur Reduzierung von Führungsebenen wurde verworfen, da keine nachhaltigen Einsparungen zu erwarten waren. Stattdessen liegt der Schwerpunkt auf Prozessoptimierungen und der Digitalisierung. So konnte im Büro der Bürgermeisterin durch die Einführung des digitalen Rates der Materialaufwand reduziert werden. Im Fachbereich Finanzen wurden durch die Abschaffung physischer Hundesteuermarken sowie durch Umstrukturierungen Personalkosten eingespart. Im Bereich Ordnung und Bürgerservice führt die Digitalisierung von Fachverfahren zur Einsparung einer halben Stelle ab dem Jahr 2027.

Der Personalausschuss empfiehlt dem Rat, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und den Ratsauftrag um die Prüfung von Standardabsenkungen sowie Aufgabenkritiken zu erweitern. Ein weiterer Sachstandsbericht ist für das erste Halbjahr 2027 vorgesehen.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zu 1. und 2.Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei einer Enthaltung der Gruppe Die PARTEI/VoltZu 3.Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
24.06.2026 · Personalausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen mit zwei Enthaltungen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und einer Gegenstimme durch die Fraktion Die Linke Liste.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zu 1. und 2.Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei einer Enthaltung der Gruppe Die PARTEI/VoltZu 3.Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Satzungsangelegenheiten
13.
Änderung der Zuständigkeitsordnung
Zur Vorlage · 18/493 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers soll die Zuständigkeitsordnung der Stadt in ihrer 13. Änderungsfassung beschließen. Grundlage für diesen Vorschlag ist eine Neufassung des Kommunalrechts in Nordrhein-Westfalen. Durch die Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW wurde der bisherige Integrationsrat bzw. Integrationsausschuss in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration überführt.

Mit dieser gesetzlichen Anpassung wird der bisherige Integrationsrat in Moers zu einem Pflichtausschuss. Die vorliegende Vorlage sieht die Aufnahme eines neuen Paragraphen in die Zuständigkeitsordnung vor. Dieser regelt, dass sich Rat und Ausschuss über Themen und Anliegen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte in der Kommune abstimmen sollen. Darüber hinaus kann sich der Ausschuss mit allen Angelegenheiten der Kommune befassen und zu Fragen Stellung nehmen, die ihm vom Rat, anderen Ausschüssen oder der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister vorgelegt werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird darauf hingewiesen, dass für die Mitglieder und den Vorsitz des Ausschusses Sitzungsgelder im üblichen Umfang anfallen. Die Vorlage durchläuft vor der Entscheidung im Rat die Beratung in den entsprechenden Ausschüssen.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei zwei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und drei Enthaltungen der AfD-Fraktion
01.07.2026 · Hauptausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion
30.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei zwei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und drei Enthaltungen der AfD-Fraktion
Planungsangelegenheiten
14.
„Sport- und Freizeitpark Kapellen“ Budgetaktualisierung durch den FB 6
Zur Vorlage · 18/452 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers wird über eine Budgetaktualisierung für den Sport- und Freizeitpark Kapellen beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, Mittel in Höhe von 385.000 Euro umzuverteilen. Konkret sollen die im Haushalt für die Erweiterung des Eingangsbereichs bereitgestellten Beträge auf das PSP-Element für den Sport- und Freizeitpark Kapellen übertragen werden.

Hintergrund dieser Umbuchung ist der laufende Umbau der Sportanlage. Da die Ausschreibungen für die Grün-, Landschafts- und Baumaßnahmen im Park sowie für den neuen Eingangsbereich in einem gemeinsamen Verfahren zusammengefasst wurden, ist eine Anpassung der Budgetverantwortung notwendig. Hierbei werden Mittel vom Fachbereich 6 zum Fachbereich 9 transferiert.

Die Vorlage wird zunächst in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt, den Sportausschuss sowie den Hauptausschuss zur Kenntnis gebracht, bevor die endgültige Genehmigung durch den Rat im Juli erfolgen soll. Die aktuellen Gesamtkosten des Projekts belaufen sich laut den vorliegenden Planungsdaten auf etwa 3,58 Millionen Euro.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
01.07.2026 · Hauptausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:
19.06.2026 · Sportausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
18.06.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
Angelegenheiten aus den Anstalten, Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
15.
Gesamtschule Anne-Frank - Vorstellung und Beschluss der Vorplanung (Baubeschluss)
Zur Vorlage · 18/402 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers soll auf Grundlage der vorliegenden Vorplanungsergebnisse den Neubau eines Gebäudekomplexes an der Gesamtschule Anne-Frank beschließen. Die Maßnahme basiert auf früheren Beschlüssen zur Sanierung und zum Ausbau der Schule, um ein Raumangebot für eine vierzügige Gesamtschulform zu schaffen, wobei eine spätere Erweiterung auf eine fünfzügige Sekundarstufe I baulich vorbereitet wird.

Die Planung sieht ein viergeschossiges Hauptgebäude sowie einen separaten zweigeschossigen Naturwissenschaftstrakt vor. Im Hauptgebäude sollen Lerncluster, die Schulverwaltung, Lehrerbereiche, Selbstorganisationsflächen für Schüler, Sanitäranlagen und eine Bibliothek untergebracht werden. Der Naturwissenschaftstrakt umfasst Fachräume, Selbstlernbereiche, Werkstätten und ein Open-Lab. Beide Gebäude werden barrierefrei mit Aufzügen ausgestattet. Die Flachdächer sollen mit Photovoltaikanlagen zur Deckung des Eigenbedarfs sowie Lüftungsanlagen versehen werden. Die Außenanlagenplanung sieht Grünflächen, Sportflächen für Basketball und Fußball, Klettergeräte sowie Fahrradstellplätze vor. Zudem ist die Errichtung einer neuen Hauswirtschaftsküche im bestehenden Mensagebäude vorgesehen.

Die geschätzten Kosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf rund 51 Millionen Euro brutto. Die Fertigstellung der Neubauten ist für Anfang 2030 geplant, woran sich die Sanierung des Bestandsgebäudes anschließen soll. Der Abriss des alten Hauptgebäudes ist nach Abschluss der Neubauarbeiten vorgesehen, wobei ein früherer Abbruch geprüft wird. Die Verwaltung spricht sich für die Umsetzung der Planung aus.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste.
22.06.2026 · Schulausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
16.
Vertretung der Stadt Moers in den Organen der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH
Zur Vorlage · 18/438 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Vertretung der Stadt in den Organen der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH anzupassen. Anlass für den Beschlussvorschlag ist das Ausscheiden eines Mitglieds aus der Geschäftsführung der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH zum 30. Juni 2026.

Die Vorlage sieht vor, die Mitglieder im Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR anzuweisen, die Entsendung von zwei Personen aus der Geschäftsführung in die Organe der Beteiligungsgesellschaften gemäß einer beigefügten Anlage zu beschließen. Im Zuge dessen soll ein Mitglied aus den genannten Gremien abberufen werden. Die durch frühere Ratsbeschlüsse geregelte Entsendung aller weiteren Mitglieder in die Beteiligungsgesellschaften der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH bleibt unverändert bestehen. Für die Umsetzung dieser personellen Änderungen entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
17.
Vertretung der Stadt Moers in den Organen der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR
Zur Vorlage · 18/454 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Moers eine Neubesetzung der Vertretungen in den Gesellschafterversammlungen der ENNI Sport & Bäder Niederrhein GmbH sowie der ENNI Straßen- & Tiefbau GmbH. Grund für diesen Vorschlag ist das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zum 30. Juni 2026.

Die Sitzungsvorlage sieht vor, den bisherigen Vertreter in beiden Gesellschafterversammlungen abzuberafen und stattdessen eine neue Vorständin zu entsenden, die ab dem 1. Juli 2026 das Amt übernimmt. Damit soll die Vertretung der Stadt Moers in den Organen dieser mittelbaren Beteiligungen sichergestellt werden.

Die Vorlage verweist zudem auf die Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW bei der Besetzung von Gremien. Für die vorgeschlagene personelle Änderung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Die Entscheidung über die Entsendung der Vertretungen erfolgt durch den Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, wobei der Rat der Stadt Moers gegenüber den Mitgliedern des Verwaltungsrates weisungsbefugt ist.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
18.
Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof mbH Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2026
Zur Vorlage · 18/466 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzungsvorlage 18/466 wird die Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2026 der Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof mbH thematisiert. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu beauftragen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AKP Fassin Hamacher Herrnkind Partnerschaft mbB aus Krefeld als Abschlussprüfer zu bestellen.

Als verantwortlicher Wirtschaftsprüfer soll ein Vertreter der Gesellschaft fungieren. Sollte dieser nicht mehr für das Unternehmen tätig sein oder die Prüfung nicht durchführen können, sieht der Vorschlag vor, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft berechtigt ist, eine andere Person mit der Durchführung der Prüfung zu betrauen, ohne dass eine erneute Bestellung erforderlich ist. Die Geschäftsführung schlägt die erneute Bestellung vor, da die Kanzlei bereits seit 2022 die Prüfungen übernimmt und damit den fünften Auftrag in Folge erhalten würde.

Die Grundlage für diese Maßnahme bilden die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages sowie des Handelsgesetzbuches zur Prüfungspflicht von Kapitalgesellschaften. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Die Vorlage wurde durch den Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer unterzeichnet.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
19.
Aktualisierung des Vertrags mit dem Niederrheinischen Kammerorchester Moers e. V.
Zur Vorlage · 18/416 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers die Zustimmung zur Aktualisierung des Vertrags mit dem Niederrheinischen Kammerorchester Moers e. V. für den Zeitraum von 2027 bis 2030. Der bestehende Vertrag, der zuletzt im April 2022 neu gefasst wurde, endet zum 31. Dezember 2026.

Um dem Orchester eine mittelfristige Planungssicherheit zu ermöglichen, sieht die Vorlage vor, den jährlichen Zuschuss in Höhe von 6.390 Euro beizubehalten. Dieser Betrag wird bereits seit acht Jahren auf dieser Grundlage gewährt. An der inhaltlichen Gestaltung des Vertrags besteht laut der Verwaltung kein Änderungsbedarf; der Entwurf wurde mit dem Vorstand des Niederrheinischen Kammerorchesters Moers e. V. besprochen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt des Kulturbüros veranschlagt.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
17.06.2026 · Kulturausschuss (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
Sonstige Angelegenheiten
20.
Grundschule Adolf-Reichwein - Vorstellung und Beschluss der Vorplanung zur Erweiterung
Zur Vorlage · 18/340 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers soll über die Umsetzung der Erweiterung der Grundschule Adolf-Reichwein entscheiden. Auf Grundlage eines Beschlusses aus dem Jahr 2024 wurde die Vorplanung für den Ausbau der Schule zu einer dreigeschossigen Einrichtung abgeschlossen. Die vorliegende Vorlage sieht die Genehmigung der Planungsresultate und die Freigabe der Umsetzung vor.

Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung von vier multifunktionalen Ganztagsräumen, zwei Differenzierungsräumen sowie einer Mensa, die gleichzeitig als Aula genutzt werden kann. Der Entwurf sieht einen zweigeschossigen Anbau bzw. Umbau des nördlichen Hauptgebäudeteils in Massivbauweise vor. Neben neuen Sanitäranlagen und Verwaltungsräumen sollen auch eine neue Küche realisiert werden. Bestehende Küchen- und Mensabereiche im Altbestand sollen nach Abschluss der Arbeiten als Besprechungsräume dienen. Die Barrierefreiheit wird durch den Einbau eines Aufzugs sichergestellt. Zudem sind eine Photovoltaikanlage sowie ein zentrales Lüftungssystem auf dem Flachdach geplant. Auch die Gestaltung der Außenflächen mit Sitzmöglichkeiten und Fahrradständern ist Bestandteil der Planung.

Die geschätzte Summe für das Projekt beläuft sich auf rund 8,3 Millionen Euro brutto. Die Verwaltung empfiehlt eine zeitgleiche Umsetzung von Neubau und Umbau der Verwaltungsräume, um eine Verlängerung der Bauzeit um etwa ein Jahr zu vermeiden, auch wenn dadurch Interimslösungen erforderlich werden. Der Abschluss der Baumaßnahme ist für Januar 2029 vorgesehen.

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08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen
29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste.
22.06.2026 · Schulausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
13.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
04.05.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:In den Rat geschoben
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen
21.
Schulraumplanung Gebrüder-Grimm-Grundschule
Zur Vorlage · 18/473 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Moers plant Maßnahmen zur Sicherung des Schulraums der Gebrüder-Grimm-Grundschule. Da die derzeit genutzten Räumlichkeiten im ehemaligen Altbau der Hermann-Runge-Gesamtschule ab dem Schuljahr 2026/2027 aufgrund vorliegender Mängel nicht mehr zur Verfügung stehen, ist eine Neuregelung erforderlich. Als Übergangslösung sollen Räume im Berufskolleg an der Landwehrstraße genutzt werden.

Eine Prüfung durch die Verwaltung ergab einen Raumbedarf von etwa 180 Quadratmetern. Um diesen Bedarf zu decken, wird die Umnutzung vorhandener Flächen im Hauptgebäude sowie der Neubau von zwei multifunktionalen Unterrichts- und Ganztagesräumen vorgeschlagen. Durch das Startchancen-Programm NRW besteht zudem die Möglichkeit, zwei weitere Räume für die individuelle Förderung und Ganztagsbetreuung zu schaffen.

Der Schulausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat, die Verwaltung mit der weiteren Planung von insgesamt vier zusätzlichen multifunktionalen Räumen sowie der Erstellung einer Kostenschätzung zu beauftragen. Das zentrale Gebäudemanagement soll dabei die technische Umsetzbarkeit auf dem Schulgelände prüfen. Die finanziellen Auswirkungen der Machbarkeitsprüfung sind derzeit noch nicht beziffert.

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08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
01.07.2026 · Hauptausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:einstimmig
22.06.2026 · Schulausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
22.
Nelkensamstagszug 2027 - 2031
Zur Vorlage · 18/382 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, dem Kulturausschuss Grafschafter Karneval (KGK Moers) für die Jahre 2027 bis 2031 einen jährlichen Pauschalbetrag von 45.000 Euro für die Durchführung der Nelkensamstagszüge zu gewähren. Eine darüber hinausgehende finanzielle oder personelle Unterstützung durch die Stadt ist nicht vorgesehen.

Die Planung und Durchführung der Veranstaltung sowie die Erstellung und Umsetzung des Sicherheits- und Sperrkonzeptes liegen in der alleinigen Verantwortung des Veranstalters. Dies umfasst unter anderem die Beschaffung von Sperrmaterial, Fahrzeugen und Personal sowie die Überwachung der Absperrstellen entlang der Zugstrecke. Im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren wird sich die Verwaltung nicht mehr an der Erstellung und Umsetzung dieses Sicherheitskonzeptes beteiligen. Zur Kontrolle der Mittelverwendung muss der KGK Moers bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres einen vereinfachten Mittelnachweis bei der Stadt einreichen.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einer Stimme der AfD-Fraktion, der Gruppe Die PARTEI/Volt und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
01.07.2026 · Hauptausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einer Enthaltung der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einer Stimme der AfD-Fraktion, der Gruppe Die PARTEI/Volt und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
23.
Klimaschutzkonzept 2025 – Beschluss des Konzeptes und Aktionsplans
Zur Vorlage · 18/415 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt sowie der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften empfehlen dem Rat der Stadt Moers die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes 2025 als strategische Leitlinie. Damit einhergehend soll der konkretisierte Aktionsplan für den Zeitraum 2026/20нем als Startpunkt für die Umsetzung von Klimaschutzaktivitäten in den kommenden zwei Jahren beschlossen werden.

Das Konzept verfolgt das Ziel, die Treibhausgasneutralität der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2035 sowie die der gesamten Stadt bis 2040 zu erreichen. Der Aktionsplan umfasst 23 prioritäre Aktivitäten in sieben Handlungsfeldern, darunter Energieversorgung, Mobilität, Gebäude und Quartiere sowie Klimaanpassung. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist an die Verfügbarkeit von finanziellen und personellen Ressourcen gebunden.

Die beteiligten Fachbereiche und Organisationseinheiten sollen beauftragt werden, den notwendigen Stellenbedarf zur Umsetzung der Aktivitäten zu prüfen. Aufgrund der Erweiterung der Aufgabenfelder durch das neue Konzept ist eine explizite Überprüfung der personellen und finanziellen Kapazitäten erforderlich. Die Koordination der Maßnahmen erfolgt durch das Team Klima, wobei die Untersuchung der Ressourcen für die Bereiche Klimawandel und Umweltplanung im Fokus steht.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltungen der FDP-Fraktion und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen, bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke Liste.
18.06.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Gegenstimmen der AfD-Fraktion
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltungen der FDP-Fraktion und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
24.
Mittelbereitstellung für das Comedy Arts Festival ab 2027
Zur Vorlage · 18/449 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers soll ab dem Jahr 2027 dem Verein zur Förderung der Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Wesel e.V. einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro für die Durchführung des ComedyArts Festivals gewähren. Die entsprechende Sitzungsvorlage (18/449) wurde vom Dezernat I erstellt.

Das Festival umfasst verschiedene Kunstformen wie Comedy, Kabarett, Clownerie sowie Musik- und Theatercomedy. Es findet jährlich im September statt und blickt auf eine Tradition seit 1976 zurück. Neben der kulturellen Bedeutung für die Stadt wird auch die wirtschaftliche Relevanz des Veranstaltungsformats angeführt. Die derzeitige Förderzusage ist bis zum Jahr 2026 befristet, wobei der jährliche Zuschuss im Jahr 2023 von 20.000 Euro auf 40.000 Euro erhöht wurde.

Trotz gestiegener Kosten in Bereichen wie Künstlerhonoraren, Veranstaltungstechnik, Reisekosten und Personalkosten wird empfohlen, den Förderbetrag unverändert bei 40.000 Euro zu belassen. Eine Erhöhung der Mittel ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht vorgesehen, während eine Senkung des Zuschusses die Durchführung des Festivals gefährden würde. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt unter dem Bereich Sonstige Kulturpflege veranschlagt.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltungen der FDP-Fraktion und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
01.07.2026 · Hauptausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der FDP-Fraktion
29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
17.06.2026 · Kulturausschuss (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltungen der FDP-Fraktion und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
25.
Unterstützung der Resolution „Teilhabe und Inklusion trotz finanzieller Herausforderungen sichern“ des Beirates für Menschen mit Behinderung
Zur Vorlage · 18/481 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Moers empfiehlt dem Rat, die Resolution „Tehabe und Inklusion trotz finanzieller Herausforderungen sichern“ zu unterstützen. Der Vorschlag geht auf eine Berichterstattung des Vorsitzenden des Beirates zurück, wonach der Petitionsausschuss des Bundestages über eine Petition der Bundesvereinigung der Lebenshilfe beraten hat. Diese fordert den Erhalt der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Hintergrund sind Bestrebungen der Sozialstaatskommission, die Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung zu minimieren und den Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf Kosteneinsparungen auszurichten.

Die Resolution weist darauf hin, dass Leistungen wie Assistenzdienste, Fahrdienste oder Integrationshelfer für ein selbstständiges Leben sowie die politische und gesellschaftliche Teilhabe notwendig sind. Kürzungen in diesem Bereich könnten die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention beeinträchtigen. Der Beirat hat den Vorschlag zur Resolution bereits einstimmig verabschiedet und beantragt nun, dass auch der Sozialausschuss sowie der Rat der Stadt Moers die Resolution unterstützen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion und Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
23.06.2026 · Sozialausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion und Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
26.
Aufnahme eines neuen beratenden Mitgliedes sowie eines neuen stellvertretenden beratenden Mitgliedes im Beirat für Menschen mit Behinderung
Zur Vorlage · 18/328 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers soll über die Erweiterung des Beirats für Menschen mit Behinderung entscheiden. Laut der Sitzungsvorlage 18/328 empfehlen der Beirat für Menschen mit Behinderung sowie der Sozialausschuss, die Leitung des CJD Berufsbildungswerks Niederrhein als neues beratendes Mitglied und deren Stellvertreterin ebenfalls als neues stellvertretendes beratendes Mitglied aufzunehmen.

Das CJD Berufsbildungswerk Niederrhein ist in Moers ansässig und bietet Ausbildungsprogramme für junge Menschen mit Lernbehinderungen oder psychischen Erkrankungen an. Die Institution hat den Wunsch geäußert, sich verstärkt im Beirat zu engagieren und die politische Arbeit des Gremiums mitzugestalten. Die Verwaltung schlägt die Aufnahme der Vertreterinnen vor, um eine breite Interessenvertretung innerhalb des Beirats sicherzustellen, analog zur Beteiligung anderer Organisationen wie der Caritas Wohn- und Werkstätten Niederrhein oder des Neukirchener Erziehungsvereins.

Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Beirats obliegt dem Rat. Durch die geplante Erweiterung bleibt das Gleichgewicht zwischen stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern gewahrt, sodass die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder weiterhin besteht. Die Beratung der Vorlage ist für den Juni 2026 im Beirat sowie im Sozialausschuss vorgesehen, bevor der Rat im Juli 2026 über den Beschluss entscheidet.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
23.06.2026 · Sozialausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
09.06.2026 · Beirat für Menschen mit Behinderung (2. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
27.
Geschäftsordnung für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Zur Vorlage · 18/492 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers soll über die Einführung einer neuen Geschäftsordnung für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration entscheiden. Die Vorlage sieht vor, dass sowohl der Ausschuss als auch der Hauptausschuss dem Rat die Verabschiedung dieser Geschäftsordnung empfehlen. Grundlage für die Regelung interner Angelegenheiten des Ausschusses ist die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Der vorliegende Entwurf wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses in Abstimmung mit den Vorstandsmitgliedern erarbeitet. Dabei orientierte sich der Text an der Mustergeschäftsordnung des Landesintegrationsrates, wurde jedoch an die spezifischen Anforderungen für die Ausschüsse der Stadt Moers angepasst. Die neue Geschäftsordnung enthält unter anderem Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Einrichtung von Arbeitskreisen.

Mit dem Beschluss der neuen Geschäftsordnung tritt die bisherige Ordnung für den Integrationsrat der Stadt Moers außer Kraft. In finanzieller Hinsicht fallen für die Mitglieder des Ausschusses und die Vorsitzenden die üblichen Sitzungsgelder an.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin und einer Enthaltung der AfD-Fraktion
01.07.2026 · Hauptausschuss (5. Sitzung)
30.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin und einer Enthaltung der AfD-Fraktion
28.
Bürgerantrag Nr. 1855 – Analogticketkauf für die Deutsche Bundesbahn
Zur Vorlage · 18/494 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Bürgerantrags Nummer 1855 befasst sich der Rat mit der Frage eines Analogticketverkaufs für die Deutsche Bahn. Die Verwaltung führt aus, dass bisherige Verkaufsstellen nicht wirtschaftlich waren. Laut Informationen der Deutschen Bahn belaufen sich die anfallenden Versicherungskosten auf sechs Prozent des Jahresumsatzes bzw. mindestens 10.000 Euro. Zudem wird von der Deutschen Bahn empfohlen, dass für den Verkauf Bahnfachkräfte zur Verfügung stehen sollten.

Als Alternative wird das webbasierte Buchungstool „BahnEasy“ genannt, bei dem Sicherungsleistungen und Monatsabrechnungen entfallen, allerdings nicht jeder Verkauf über dieses Tool möglich ist. Des Weiteren bestehen rechtliche Unklarheiten bezüglich der Abwicklung von Stornierungen, Reklamationen sowie möglicher Regressansprüche, sofern die Moers Marketing diese Aufgaben übernehmen würde.

Aufgrund der mangelnden Wirtschaftlichkeit wird aktuell von einem Analogticketverkauf abgesehen. Es wird zudem davon ausgegangen, dass der Einzelhandel in Moers aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht an einem solchen Angebot interessiert sein wird. Die Stadtverwaltung beabsichtigt, die Situation sowie etwaige Änderungen seitens der Deutschen Bahn weiterhin zu beobachten. Finanzielle Auswirkungen für die Stadt entstehen durch diesen Vorgang nicht.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:
29.
Verleihung des Ehrenringes der Stadt Moers
Zur Vorlage · 18/497 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers berät über den Beschluss zur Verleihung des Ehrenringes der Stadt. Die Grundlage hierfür bildet das Statut über die Stiftung eines Ehrenringes vom 28. September 2016. Gemäß den Bestimmungen des Statuts können Ratsmitglieder, die bereits vor der Kommunalwahl 2014 kommunalpolitisch tätig waren, diesen Ring erhalten, sofern sie eine Dienstzeit von zwölf Jahren nachweisen können.

Ein Ratsmitglied, welches in den Zeiträumen vom 21. Oktober 2009 bis zum 31. Oktober 2020 sowie seit dem 1. November 2025 dem Rat angehört, wird die erforderliche Dienstzeit am 21. Oktober 2026 erfüllen. Eine Verleihung der Auszeichnung kann somit in der Ratssitzung am 9. Dezember 2026 erfolgen. Die entsprechende Person hat bereits mitgeteilt, die Ehrung anzunehmen.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf einen einmaligen Aufwand von 2.370 Euro. Dieser Betrag ist im Haushalt unter dem Sachkonto für Ehrungen und Repräsentationen veranschlagt.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Gruppe Die PARTEI/Volt und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Gruppe Die PARTEI/Volt und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
30.

Anträge aus den Fraktionen
30.1

Antrag der FDP-Fraktion vom 07.06.2026 - Flüchtlingsheim Schwafheim
30.2

Antrag der CDU-Fraktion und der SDP-Fraktion vom 28.05.2026 - Flüchtlingsunterkunft Schwafheim
30.3

Antrag der Fraktion Die Linke Liste vom 29.06.2026 - Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Flüchtlingsunterkunft Schwafheim
30.4

Antrag der Fraktion Die Linke Liste vom 01.06.2026 - Erstellung jährlicher Konnexitätsberichte
30.5

Antrag der Fraktion Die Linke Liste vom 05.06.2026 - Kostenübernahme bei Straßenumbenennungen
30.6

Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen vom 09.06.2026 - Jährliche Evaluation und Berichterstattung zur Entwicklung der Feuerwehr Moers
30.7

Antrag des Beirates für ältere Menschen vom 08.06.2026 - Sachkostenbudget für den Beirat für ältere Menschen
30.8

Antrag der FDP-Fraktion vom 02.03.2026 - Citywache für Moers
30.9

Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 07.07.2026 - Anpassung der Hundesteuersatzung sowie Prüfung einer moderaten allgemeinen Anpassung der Hundesteuer
31.

Umbesetzungen
31.1

Antrag der CDU-Fraktion vom 01.07.2026 - Umbesetzung Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
31.2

Antrag der FDP-Fraktion vom 07.07.2026 - Umbesetzung diverser Ausschüsse
32.

Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
33.

Anträge und Anfragen von Mitgliedern
II.

Nichtöffentliche Sitzung
1.

Zur Geschäftsordnung
1.1

Prüfung der Einladung
1.2

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
1.3

Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
1.4

Anmerkungen zur Tagesordnung
2.

Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 13.05.2026
3.

Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
Grundstücksangelegenheiten
4.

Veräußerung eines Grundstücks in der Gemarkung Kapellen

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
5.

Ankauf unbebauter Grundstücke in der Gemarkung Vinn

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
6.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
7.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
8.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
9.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
10.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste
11.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste
12.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste
13.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste
14.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste
15.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste
Angelegenheiten aus den Anstalten, Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
16.

Moers Marketing GmbH Jahresabschluss zum 31.12.2025

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
17.

Betriebsgesellschaft Radio Wesel mbH & Co. KG Jahresabschluss zum 31.12.2025

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
18.

Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof mbH Jahresabschluss zum 31.12.2025

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
19.

ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Jahresabschluss zum 31.12.2025

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:
20.

Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG - NIAG - Jahresabschluss zum 31.12.2025

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
21.

wir4-Agentur für Wirtschafts- und Strukturförderung Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg GmbH Jahresabschluss zum 31.12.2025

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
22.

Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co.

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
23.

ES Event-Service Niederrhein eG Änderung der Satzung

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
Sonstige Angelegenheiten
24.

Sonderprüfauftrag Moers Marketing
25.

Antrag der Gruppe Die PARTEI/Volt vom 15.06.2026 - Offenlegung der Unterlagen zur Rechnungsprüfung Moers Marketing GmbH
26.

Außerordentliche Verlängerung der Amtszeit von vier stimmberechtigten Mitgliedern für den Gestaltungsbeirat der Stadt Moers

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – ohne die Bürgermeisterin
27.

Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
28.

Anträge und Anfragen von Mitgliedern