Hauptausschuss (7. Sitzung)

Name: Hauptausschuss (7. Sitzung)
Start: 2026-10-07T16:00:00+02:00
End: 2026-10-07T17:45:00+02:00
Location: Neues Rathaus

07.10.2026, 16:00 – 07.10.2026, 17:45 Uhr

Gremium: Hauptausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Fragen der Einwohner
2.

Zur Geschäftsordnung
2.1

Prüfung der Einladung
2.2

Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2.3

Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
2.4

Anmerkungen zur Tagesordnung
3.

Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 07.07.2026
4.

Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
5.

Bericht aus dem Stab Digitalisierung
Haushalts- und Finanzierungsangelegenheiten
6.
Sachstandsbericht Haushalt 2026
Zur Vorlage · 18/589 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 18/589 des Fachbereichs 2 enthält einen Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung, der dem Hauptausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Dokumentation der Kreditaufnahmen zur Sicherung der Liquidität. Im Zeitraum zwischen Juli und September 2026 wurden verschiedene Kredite in unterschiedlichen Volumina und zu variierenden Zinssätzen aufgenommen, wobei die Gesamtsummen der einzelnen Aufnahmen zwischen 198,0 Millionen Euro und 212,0 Millionen Euro lagen.

Hinsichtlich der Einnahmen wird der Planansatz für die Gewerbesteuer im Haushaltsplanentwurf 2026 mit 70,3 Millionen Euro angegeben, bei einem Hebesatz von 495 %. Der aktuelle Ertrag der Gewerbesteuer belief sich zum Stichtag 21. September 2026 auf 58,7 Millionen Euro.

Ein weiterer Punkt des Berichts betrifft die Umsetzung des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) in Nordrhein-Westfalen. Durch die Bundesmittel zur Altschuldenhilfe erhält die Stadt Moers in den Jahren 2026 bis 2029 einen jährlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 2.117.285 Euro. Diese zweckgebundenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sind für den Schuldendienst der Liquiditätskredite, also für Zins und Tilgung, vorgesehen. Die Zuweisung erfolgt per Bescheid, wobei für das laufende Jahr 2026 die Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags erforderlich ist.

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Beratungsfolge

07.10.2026 · Hauptausschuss (7. Sitzung)
7.
Namentliche Besetzung der Arbeitsgruppe Politik zum „Thema städtischer Haushalt“
Zur Vorlage · 18/583 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 18/583 des Fachbereichs 2 befasst sich mit der namentlichen Besetzung der Arbeitsgruppe Politik zum Thema des städtischen Haushalts. Grundlage für diesen Vorgang ist ein in der Ratssitzung vom 8. Juli 2026 mehrheitlich beschlossener Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zu Maßnahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes. Im Rahmen dieses Vorhabens wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe sowie fachlicher Untergruppen aus Rat und Verwaltung beantragt.

Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe soll über den Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes andauern. Der Aufgabenbereich umfasst die Beratung wesentlicher Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen der Stadtverwaltung. Dazu gehören die Prüfung von Optimierungs- und Einsparpotenzialen bei laufenden sowie geplanten Projekten unter Berücksichtigung von Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Priorität. Weitere Schwerpunkte der Arbeit sind die Personalentwicklung, die Beratung langfristiger Investitionen sowie die transparente Darstellung von Gebührenanpassungen gegenüber der Bürgerschaft.

Der Beschlussvorschlag sieht eine Besetzung der Arbeitsgruppe mit insgesamt zehn Mitgliedern vor, die sich auf die verschiedenen Fraktionen im Rat der Stadt verteilen. Die CDU-Fraktion soll mit drei Mitgliedern vertreten sein, während die SPD-Fraktion ebenfalls drei Plätze erhält. Die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke Liste sowie die FDP-Fraktion sollen jeweils mit einem Mitglied in der Arbeitsgruppe vertreten werden. Die Vorlage wird im Hauptausschuss am 7. Oktober 2026 vorberaten und dem Rat am 14. Oktober 2026 zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

07.10.2026 · Hauptausschuss (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
8.
Antrag Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers "Erstellung jährlicher Konnexitätsberichte"
Zur Vorlage · 18/541 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 18/541 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers, jährliche Konnexitätsberichte zu erstellen, welche sämtliche kommunalen Pflichtaufgaben abdecken sollen. Der Beschlussvorschlag des Hauptausschusses sieht vor, diesen Antrag abzulehnen.

Die Verwaltung begründet die Ablehnung damit, dass kein gesetzliches Erfordernis für die Erstellung solcher Berichte bestehe. Zudem wird auf einen erheblichen zusätzlichen Personal- und Koordinierungsaufwand verwiesen, der in keinem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Erkenntnisgewinn stehe. Methodische Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Kosten sowie die angespannte Haushaltslage der Stadt, die für das Haushaltsjahr 2026 die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts notwendig macht, werden als weitere Gründe angeführt.

Die Stadt Moers vertritt ihre Interessen zur Durchsetzung des Konnexitätsprinzips über den Städte- und Gemeindebund NRW sowie das Bündnis für die Würde unserer Städte in NRW gegenüber der Landesregierung und dem Landtag. Die Verwaltung unterstützt diese Verbände durch die Bereitstellung von Daten und Erfahrungswerten. Die Erstellung eines umfassenden jährlichen Berichts wird als wirtschaftlich nicht vertretbar eingestuft. Die Stadt beabsichtigt jedoch, über den Spitzenverband weiterhin die finanziellen Auswirkungen gesetzlicher Vorgaben, insbesondere bei steigenden Personal-, Transfer-, Investitions- oder Betriebskosten, gegenüber Bund und Land zu thematisieren. Die Vorberatung im Hauptausschuss ist für den 07.10.2026 terminiert, die Entscheidung im Rat für den 14.10.2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.10.2026 · Hauptausschuss (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke Liste
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke Liste
9.
Korrekturbedarf bei den Hebesätzen für die Grundsteuer (Wohnen / Nichtwohnen) ab dem 01.01.2027
Zur Vorlage · 18/564 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 18/564 des Fachbereichs 2 befasst sich mit der Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B in Moers ab dem 1. Januar 2027. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke zu ändern, um die Aufkommensneutralität im Vergleich zum Haushaltsansatz 2025 wiederherzustellen.

Hintergrund der Vorlage ist eine Differenz zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Grundsteueraufkommen im Haushaltsjahr 2025. Während ein Ansatz von rund 29,34 Millionen Euro vorgesehen war, belief sich das reale Ergebnis auf etwa 27,16 Millionen Euro, was einem Rückgang von rund 2,18 Millionen Euro entspricht. Als Ursache führt die Verwaltung Korrekturen der Grundsteuermessbescheide durch das Finanzamt im Rahmen von Antrags-, Widerspruchs- und Klageverfahren an, die eine Bindungswirkung für die Stadt haben.

Um das Grundsteuervolumen um notwendige 8,03 Prozent zu erhöhen, ist eine Anpassung der Hebesätze vorgesehen. Für Wohngrundstücke (Kategorie B 1) soll der Hebesatz von 827 Prozent um 66 Prozentpunkte auf 893 Prozent steigen. Für Nichtwohngrundstücke (Kategorie B 2) ist eine Erhöhung von 1.377 Prozent um 111 Prozentpunkte auf 1.488 Prozent geplant. Die Anpassung soll die durch die Finanzamt-Korrekturen entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen und die aktuellen Veränderungen der Bewertungsbasis berücksichtigen. Der Hauptausschuss berät die Vorlage am 7. Oktober 2026, die Entscheidung im Rat ist für den 14. Oktober 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.10.2026 · Hauptausschuss (7. Sitzung)
Satzungsangelegenheiten
10.
Anpassung der Hundesteuersatzung: Antrag der CDU Fraktion Moers und der SPD Fraktion Moers vom 07.07.2026
Zur Vorlage · 18/592 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Moers hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/592 auf den Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen reagiert, die eine Anpassung der Hundesteuersatzung sowie eine Prüfung erhöhter Sätze für Hunde nach den §§ 3 und 10 des Landeshundegesetzes NRW anstreben.

Derzeit sind in Moers rund 6.785 Hunde registriert, wovon etwa 83 Hunde der Kategorie nach §§ 3 und 10 LHundG NRW angehören. Die letzte Anpassung der Jahressteuer für den ersten Hund auf 120,00 Euro erfolgte im Jahr 2017. Während die Stadt im Landesvergleich bei der allgemeinen Hundesteuer im oberen Bereich liegt, erhebt Moers aktuell keinen erhöhten Steuersatz für Hunde, deren Gefährlichkeit vermutet wird.

Der Fachdienst Ordnung stellt fest, dass derzeit keine besonderen Gründe für eine gesonderte Besteuerung dieser Hunderassen vorliegen, da keine überproportionalen Beißvorfälle oder besondere Gefahrenlagen im öffentlichen Raum erkennbar sind. Die Verwaltung hat verschiedene Modellrechnungen für eine allgemeine Anpassung sowie für eine Erhöhung der Steuer für Hunde nach §§ 3 und 10 LHundG NRW erstellt. Als Orientierung für einen möglichen Grenzsteuersatz wird ein Vielfaches des regulären Satzes angeführt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung die Hundesteuersatzung so überarbeitet, dass ab dem 1. Januar 2027 neue Sätze gelten können, sofern der Rat eine Erhöhung der allgemeinen Jahressteuer sowie eine Anpassung der Steuer für Hunde nach den genannten Paragrafen beschließt.

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Beratungsfolge

07.10.2026 · Hauptausschuss (7. Sitzung)
Sonstige Angelegenheiten
11.
Rats-TV
Zur Vorlage · 18/601 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 18/601 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Fortführung der digitalen Übertragung und Speicherung von Ratssitzungen. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung damit zu beauftragen, im Rahmen einer direkten Auftragsvergabe ein Unternehmen mit dem Streaming sowie der zweiwöchigen Speicherung der Sitzungen für das Jahr 2027 zu betrauen. Dabei soll der bisherige Standard beibehalten werden.

Die technische Übertragung der Sitzungen wird bereits seit einer Testphase, die im Juni 2021 begann, durchgeführt. Nach mehreren Verlängerungen der Testzeiträume und Anpassungen der Speicherdauer auf zwei Wochen wurde die Maßnahme zuletzt für das Jahr 2026 festgesetzt.

Für die Umsetzung im Jahr 2027 ist die Einholung von drei Angeboten erforderlich, um einen Direktauftrag bis zu einem geschätzten Wert von etwa 7.140,00 Euro erteilen zu können. Dieser Betrag basiert auf der Annahme von sechs Sitzungen mit durchschnittlichen Kosten von circa 1.190,00 Euro pro Sitzung. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über das PSP-Element für die Vorhaltung politischer Gremien. Die Vorlage wird im Hauptausschuss am 7. Oktober 2026 vorberaten und dem Rat am 14. Oktober 2026 zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

07.10.2026 · Hauptausschuss (7. Sitzung)
12.

Sportaustausch zwischen Moers und Maisons-Alfort - Antrag des Grafschafter Spielverein 1910 e.V. Moers auf finanzielle Unterstützung bei der Rückbegegnung im Jahr 2027

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
13.

SIM (Streetwork in Moers) - Antrag auf Verlängerung des Projektes für 2027

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
14.

Antrag der Moerser Tafel e.V. auf Erhöhung des Zuschusses

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
15.

Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
16.

Anträge und Anfragen von Mitgliedern
II.

Nichtöffentliche Sitzung
1.

Zur Geschäftsordnung
1.1

Prüfung der Einladung
1.2

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
1.3

Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
1.4

Anmerkungen zur Tagesordnung
2.

Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 07.07.2026
3.

Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
4.

Bericht zu Auftragserteilungen im 1. Halbjahr 2026 mit Einzelsummen ab 25.000€
5.

Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
6.

Anträge und Anfragen