Sachstandsbericht Haushalt 2026

Die Sitzungsvorlage 18/589 des Fachbereichs 2 enthält einen Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung, der dem Hauptausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Dokumentation der Kreditaufnahmen zur Sicherung der Liquidität. Im Zeitraum zwischen Juli und September 2026 wurden verschiedene Kredite in unterschiedlichen Volumina und zu variierenden Zinssätzen aufgenommen, wobei die Gesamtsummen der einzelnen Aufnahmen zwischen 198,0 Millionen Euro und 212,0 Millionen Euro lagen.

Hinsichtlich der Einnahmen wird der Planansatz für die Gewerbesteuer im Haushaltsplanentwurf 2026 mit 70,3 Millionen Euro angegeben, bei einem Hebesatz von 495 %. Der aktuelle Ertrag der Gewerbesteuer belief sich zum Stichtag 21. September 2026 auf 58,7 Millionen Euro.

Ein weiterer Punkt des Berichts betrifft die Umsetzung des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) in Nordrhein-Westfalen. Durch die Bundesmittel zur Altschuldenhilfe erhält die Stadt Moers in den Jahren 2026 bis 2029 einen jährlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 2.117.285 Euro. Diese zweckgebundenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sind für den Schuldendienst der Liquiditätskredite, also für Zins und Tilgung, vorgesehen. Die Zuweisung erfolgt per Bescheid, wobei für das laufende Jahr 2026 die Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags erforderlich ist.