Antrag Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers "Erstellung jährlicher Konnexitätsberichte"

Die Sitzungsvorlage 18/541 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers, jährliche Konnexitätsberichte zu erstellen, welche sämtliche kommunalen Pflichtaufgaben abdecken sollen. Der Beschlussvorschlag des Hauptausschusses sieht vor, diesen Antrag abzulehnen.

Die Verwaltung begründet die Ablehnung damit, dass kein gesetzliches Erfordernis für die Erstellung solcher Berichte bestehe. Zudem wird auf einen erheblichen zusätzlichen Personal- und Koordinierungsaufwand verwiesen, der in keinem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Erkenntnisgewinn stehe. Methodische Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Kosten sowie die angespannte Haushaltslage der Stadt, die für das Haushaltsjahr 2026 die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts notwendig macht, werden als weitere Gründe angeführt.

Die Stadt Moers vertritt ihre Interessen zur Durchsetzung des Konnexitätsprinzips über den Städte- und Gemeindebund NRW sowie das Bündnis für die Würde unserer Städte in NRW gegenüber der Landesregierung und dem Landtag. Die Verwaltung unterstützt diese Verbände durch die Bereitstellung von Daten und Erfahrungswerten. Die Erstellung eines umfassenden jährlichen Berichts wird als wirtschaftlich nicht vertretbar eingestuft. Die Stadt beabsichtigt jedoch, über den Spitzenverband weiterhin die finanziellen Auswirkungen gesetzlicher Vorgaben, insbesondere bei steigenden Personal-, Transfer-, Investitions- oder Betriebskosten, gegenüber Bund und Land zu thematisieren. Die Vorberatung im Hauptausschuss ist für den 07.10.2026 terminiert, die Entscheidung im Rat für den 14.10.2026 vorgesehen.