Namentliche Besetzung der Arbeitsgruppe Politik zum „Thema städtischer Haushalt“

Die Sitzungsvorlage 18/583 des Fachbereichs 2 befasst sich mit der namentlichen Besetzung der Arbeitsgruppe Politik zum Thema des städtischen Haushalts. Grundlage für diesen Vorgang ist ein in der Ratssitzung vom 8. Juli 2026 mehrheitlich beschlossener Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zu Maßnahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes. Im Rahmen dieses Vorhabens wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe sowie fachlicher Untergruppen aus Rat und Verwaltung beantragt.

Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe soll über den Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes andauern. Der Aufgabenbereich umfasst die Beratung wesentlicher Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen der Stadtverwaltung. Dazu gehören die Prüfung von Optimierungs- und Einsparpotenzialen bei laufenden sowie geplanten Projekten unter Berücksichtigung von Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Priorität. Weitere Schwerpunkte der Arbeit sind die Personalentwicklung, die Beratung langfristiger Investitionen sowie die transparente Darstellung von Gebührenanpassungen gegenüber der Bürgerschaft.

Der Beschlussvorschlag sieht eine Besetzung der Arbeitsgruppe mit insgesamt zehn Mitgliedern vor, die sich auf die verschiedenen Fraktionen im Rat der Stadt verteilen. Die CDU-Fraktion soll mit drei Mitgliedern vertreten sein, während die SPD-Fraktion ebenfalls drei Plätze erhält. Die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke Liste sowie die FDP-Fraktion sollen jeweils mit einem Mitglied in der Arbeitsgruppe vertreten werden. Die Vorlage wird im Hauptausschuss am 7. Oktober 2026 vorberaten und dem Rat am 14. Oktober 2026 zur Entscheidung vorgelegt.